Mi, 23. Mai 2018

Beschluss gefällt

11.02.2009 18:29

Landtag für Anhebung des Arbeitslosengeldes

Zuerst hat es plakativ angemutet: "Mehr Geld für arbeitslose Menschen!" Die steirischen Grünen waren die Ersten, die die Forderung erhoben. Dann setzte sich der Landeshauptmann vehement dafür ein, ÖVP und Kommunisten folgten. Folgerichtig gibt es seit Dienstag einen einstimmigen Landtags-Beschluss in der Causa.
"Nettoersatzrate", so der bürokratische Terminus für die Mischsumme aus Arbeitslosengeld und Notstandsbeihilfe. Bei uns sind das 55 Prozent, im EU-Schnitt allerdings 70 Prozent. Eine Ungerechtigkeit.

Antrag einstimmig verabschiedet
Am Dienstag setzte sich auch der Landtag damit auseinander - und sah diese Ungerechtigkeit. Der Antrag der Grünen auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes wurde einstimmig verabschiedet.

Das heißt aber noch lange nicht, dass fette Zeiten angebrochen sind. Denn der Steirer-Landtag kann jetzt nicht mehr tun, als den entsprechenden Beschluss an den Bund - in dessen Kompetenz die Arbeitslosenunterstützung liegt - weiterleiten. Und in (naher) Zukunft mit Vehemenz auf Umsetzung desselben drängen.

von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"
Symbolbild

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