Drogenproblem

Grazer Polizei klar gegen Schutzzonen

(Bild: Martin A. Jöchl)

Die Grazer Polizei hat sich am Dienstag klar gegen sogenannte Schutzzonen, die vor allem der Bekämpfung von Drogendelikten dienen sollen, ausgesprochen. "Schutzzonen sind nicht zielführend", sagt Polizeidirektor Helmut Westermayer. Man setzt stattdessen auf Schwerpunktaktionen und sucht die Zusammenarbeit mit Sozialarbeitern, der Stadt Graz und dem Landesschulrat. SPÖ-Chef Wolfgang Riedler will dennoch ein Pilotprojekt.

FPÖ-Gemeinderat Harald Korschelt sieht Handlungsbedarf in zwei Grazer Parkanlagen. "Wir sehen keinen Bedarf für Schutzzonen vor Schulen. Wir haben auch keine Rückmeldung von Schuldirektoren, dass Schutzzonen nötig wären", so Westermayer. Überhaupt wären verstärkte polizeiliche Aktivitäten (Zivilstreifen, Schwerpunktaktionen usw.) wesentlich zielführender.

"Man darf Schulen nicht zwingen"
SPÖ-Chef Riedler regt ein Pilotprojekt in Graz an: "Wir sollten uns einmal in Ruhe ansehen, ob eine Schutzzone Wirkung zeigt. Aber man darf eine Schule nicht zwingen, das muss schon freiwillig geschehen."

"Handlungsbedarf in Volksgarten und Stadtpark"
Handlungsbedarf sieht auch FPÖ-Gemeinderat Korschelt: "Ich verstehe, wenn Schulen von sich aus keinen Bedarf anmelden. Schließlich will kein Direktor, dass seine Schule ein schlechtes Image hat. Vor Problemschulen gehören aber Schutzzonen eingerichtet." Korschelt möchte auch Schutzzonen in Parks (nach Innsbrucker Vorbild, wo man positive Erfahrungen hat - siehe unten). In Graz kämen der Volksgarten und der Stadtpark in Frage.

Nach der Absage der Polizeispitze sind Schutzzonen auch für ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl kein Thema mehr.

Zonen nach Tiroler Vorbild
Im Innsbrucker Rapoldipark, der größten Grünfläche der Stadt, wurden 2007 zwei Schutzzonen eingeführt. Grund waren Probleme mit Drogendealern. Die Polizei zog positive Bilanz. Die angezeigten Delikte gingen dramatisch zurück - gab es vor Einführung 394 Delikte jährlich, musste ein Jahr später niemand mehr angezeigt werden.

Polizei hätte das Recht, Verdächtige wegzuweisen
In den Schutzzonen hat die Polizei das Recht, Verdächtige sofort wegzuweisen. Um eine Schutzzone auszurufen, müssen einige Grundvoraussetzungen gegeben sein: Aufenthalt überwiegend Minderjähriger, Bedrohung durch gegen sie gerichtete strafbare Handlungen, bereits stattgefundene strafbare Handlungen.

Details über Schutzzonen
In der Bundeshauptstadt gibt es Schutzzonen. Auf ihrer Internetseite beschreibt die Polizei, worum es geht:

• Schutzzonen sollen "vorrangig Kinder und Jugendliche schützen. Treten im Bereich von Schulen, Kindergärten oder Kindertagesheimen gehäuft strafbare Handlungen auf oder werden entsprechende Hinweise an die Bundespolizeidirektion gerichtet, kann diese zum Zwecke des vorbeugenden Rechtsschutzes, einen Bereich von 150 Meter rund um das betroffene Objekt zur Schutzzone erklären."
• Innerhalb dieser Zonen (vergleichbar mit einem imaginären Ring) "können Polizeibeamte Personen nach einer Gefährdungsprognose aus der Schutzzone wegweisen und das Betreten der Schutzzone verbieten."
• "Betritt eine Person trotz eines gegen sie ausgesprochenen Betretungsverbots die Schutzzone, begeht sie eine Verwaltungsübertretung und kann mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro bestraft werden.
• Die erste Schutzzone Österreichs wurde im Februar 2005 rund um die evangelische Private Volksschule und Kooperative Mittelschule beim Karlsplatz in Wien eingerichtet. Der Platz im Zentrum Wiens gilt als "Drogenumschlagsplatz Nummer eins" in Österreich.
• Seit 2007 gibt es auch zwei solche Schutzzonen in Innsbruck.

von Gerald Richter, Ernst Grabenwarter ("Steirerkrone") und steirerkrone.at