"Überlegen noch"

SPÖ: Steuer-Halbierung auf Medikamente möglich

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag bekannt gab, wird derzeit parteiintern überlegt, ob die Sozialdemokraten der FPÖ- und BZÖ-Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente nachgeben sollten. Bures meinte in einer Pressekonferenz, dass das Hauptaugenmerk jedenfalls auf einer Entlastung bei den Lebensmitteln liegen solle, da dies den Konsumenten direkt helfe. Fix eingebracht wurde von der SPÖ hingegen ihr angekündigter Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung des Nationalrats, bei der über das Fünf-Punkte-Programm abgestimmt werden soll. Die Sitzung muss spätestens Mittwoch nächster Woche abgehalten werden.

Die FPÖ- und BZÖ-Forderung sei vor allem deswegen umstritten, weil eine Senkung der Mehrwertsteuer bei den Medikamenten in erster Linie der Sanierung der Krankenkassen zugute kommen würde, meinte Bures. Durch die Rezeptgebühren, die ja nicht den tatsächlichen Preis des Präparats darstellen, würden Patienten bei verschriebenen Medikamenten von einer Steuersenkung nichts haben.

Lediglich bei Arzneien, die man zur Gänze selbst bezahlen muss, würde das Produkt billiger. Nichtsdestotrotz schloss Bures nicht aus, dass solch eine Maßnahme, wie sie von FPÖ und BZÖ gefordert wird, letztlich im Nationalrat umgesetzt wird. Denn die Krankenkassen würden das Geld dringend benötigen. Die Verhandlungen mit allen Parteien seien aber noch im Laufen.

Luxusgüter von Senkung der Mehrwertsteuer ausgenommen
Jedenfalls bleibt die SPÖ dabei, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduziert werden muss. Luxusgüter wie Schnecken, Trüffeln und Kaviar würden dabei ausgenommen, bestätigte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Dies sei auch immer so geplant gewesen. Dass dieser dritte reduzierte Steuersatz vor dem Europäischen Gerichtshof nicht hält, schloss der Staatssekretär so gut wie aus, da man den 12-Prozent-Satz für den Weinverkauf ab Hof nicht miteinrechnen dürfe, sei dieser doch schon im österreichischen Beitrittsakt als Sonderregelung fixiert worden.

Sollte Österreich wider Erwarten bei einer Klage der Europäischen Kommission doch verlieren, würde man eben den Steuersatz für den Weinverkauf auf 20 Prozent anheben und das mit entsprechend höheren Marketing-Beiträgen kompensieren.

Budget-Überschuss ab 2013?
Keine Bedenken hat der Finanzstaatssekretär, dass das Paket unfinanzierbar sei, steuere man doch der Inflation entgegen und erhöhe die Kaufkraft. Ganz im Gegenteil meint Matznetter, dass der Defizitpfad des Bundes auf Perspektive sogar verbessert werden könnte. So würde das Minus des Bundes zwar 2009 auf 1,0 Prozent des BIP rutschen (sofern im kommenden Jahr auch bereits die geplante Steuerentlastung durchgeführt wird), allerdings würde man bereits 2013 einen Überschuss erzielen, was im Voranschlag des Finanzministers zu den Budgetverhandlungen vom Juli so nicht vorgesehen sei. Schon ab 2011 stünde man dank des Fünf-Punkte-Programms besser da, als es Finanzminister Wilhelm Molterer (V) mit seinem Budgetziel vorsehe.

Appell an die ÖVP
Einen Appell richtete die SPÖ am Dienstag nochmals in Richtung ÖVP, bei der Familienbeihilfe nachzugeben und die 13. Auszahlung auch für Kinder zu ermöglichen, die noch nicht in Ausbildung stehen. Einen sanften Hinweis auf ein Umdenken sieht Bures wohl mehr scherzhaft darin, dass sich VP-Chef Molterer mittlerweile mit kleinen Kindern plakatieren lasse.

Absolute Sympathie bekundete die frühere Frauenministerin für die Einführung des "Papa-Monats", die von den Grünen in der nächsten Nationalratssitzung beantragt werden soll. Ob man dem Grünen Antrag zustimmen werde, hänge aber von dessen Ausformulierung ab. Sie selbst trete dafür ein, ein Monat der Karenz vorzuziehen, so dass Mütter und Väter in dieser Zeit gleichzeitig beim Kind bleiben könnten.