Liberale Pläne

LIF-Vorschlag: “Unter 15.000 Euro steuerfrei”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das Liberale Forum hat sein Modell für eine Steuerreform auf den Tisch gelegt. Kernstück ist eine umfassende Tarifreform mit drastischer Erhöhung der Progressionsstufen. Zur Gegenfinanzierung schlug LIF-Finanzsprecher Hans Peter Haselsteiner die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer sowie die Anhebung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage vor.

Geht es nach dem LIF, sollen Einkommen bis 15.000 Euro (derzeit bis 10.000 Euro) gar nicht besteuert werden. Eine zusätzliche Million Österreicher würden davon profitieren, so die Rechnung.  "Wir bringen die Steuerreform genau hin, wo sie am dringendsten benötigt wird, so LIF-Budgetsprecher Peter Unger. Bis 35.000 würde der Steuersatz 33 Prozent betragen. Bis 70.000 Euro geht es weiter mit 38 Prozent, bis 200.000 Euro mit 45 Prozent und darüber der bereits geltende Höchststeuersatz von 50 Prozent. Haselsteiner zu den vorgestellten Tarifen: "Jeder sollte betroffen sein."

LIF will Stiftungen stärker besteuern
Weitere gewünschte Maßnahmen der liberalen Steuerpolitik: Die Erweiterung der "Sechstelbegünstigung" auf betriebliche Einkünfte, aber keine mehr für Bruttoeinkommen über 200.000 Euro. Bei der Stiftungsbesteuerung kann sich Haselsteiner die Erweiterung der derzeitigen "Zwischen-KöSt" von 12,5 auf 25 Prozent vorstellen. Zudem sollen alle Steuerbegünstigungen "durchforstet" werden, "unverhältnismäßige steuerliche Ausnahmen" wie etwa die derzeitige Besteuerung von Aktienoptionen gestrichen.

Bei der Vermögenszuwachssteuer hat das LIF eigene Pläne abseits jener der SPÖ. So würde diese nur Vermögen betreffen, das auch verkauft wird, ein Teil des realisierten Gewinnes soll auch abgeführt werden. Haselsteiner findet kein Argument dagegen. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung soll nach den liberalen Plänen von derzeit 55.020 Euro auf 200.000 Euro brutto im Jahr betragen. Ab den 55.020 müsse es eine progressive Beitragssteigerung geben.

2010 "ehrgeiziges aber auch machbares Ziel"
Das LIF stellt sich als Termin für die Steuerreform den 1. Jänner 2010 vor. "Das ist ein ehrgeiziges aber auch machbares Ziel", so Haselsteiner. Früher sei dies auch legistisch nicht umsetzbar. Beim Höchststeuersatz würde der LIF-Finanzsprecher zwar noch immer am liebsten "unvernünftige Steuersätze" für "unvernünftige Bezüge" sehen, beim derzeitigen Modell habe man sich aber ganz bewusst für einen anderen Weg entschieden.