Do, 23. November 2017

Abstimmung

06.06.2008 20:35

Pendler-Paket und Stiftungssteuer abgesegnet

Der Nationalrat hat am Freitag die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes um 15 bzw. zwölf Prozent abgesegnet. Damit verknüpft wurde der Beschluss der Senkung des Eingangssteuersatzes für Privatstiftungen von fünf auf 2,5 Prozent. Ebenfalls in diesem Paket fixiert wurde das Ende der Schenkungs- und Erbschaftssteuer per 1. August 2008.

Zustimmung zur Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld sowie zum Ende der Erbschafts- und Schenkungssteuer kam in der getrennten Abstimmung von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie dem BZÖ. Grüne und FPÖ lehnten das gesamte "Kraut- und Rübengesetz" (Grünen-Chef Alexander Van der Bellen) ab. Die Halbierung der Stiftungs-Eingangssteuer wurde von SPÖ und ÖVP gestützt, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Im Anschluss standen weitere 15 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, unter anderem soll das Vorziehen der Pensionserhöhung 2009 auf November 2008 fixiert werden. Für 15.00 Uhr ist eine Dringliche Anfrage der Grünen an Umweltminister Josef Pröll zum Thema "Informations-Wirr-Warr" rund um den Zwischenfall im Atomkraftwerk Krsko angesetzt.

Frage-Antwort-Spiel für Pröll
Die Sitzung begann am Vormittag mit einer Fragestunde an Landwirtschaftsminister Josef Pröll unter anderem zum jüngsten AKW-Vorfall im slowenischen. Pröll musste als "Versuchskaninchen" diesmal tatsächlich bei Frage-Antwort-Spielchen im Minutentakt mitmachen, anstatt wie üblich auf lange, detaillierte Fragen lang zu antworten. Pröll machte das offensichtlich Spaß.

Im Laufe des Tages sollen 17 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Neben Pendlerpauschale, Kilometergeld und Stiftungssteuer gibt es auch eine Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes. Hier soll unter anderem die Definition von (sexueller) Belästigung erweitert werden. Des weiteren steht noch die Fixierung des Vorziehens der Pensionserhöhungen 2009 auf November dieses Jahres am Programm sowie am Ende ein Auslieferungsantrag gegen Peter Pilz wegen den E-Mails in der Innenministeriums-Affäre, der aber abgelehnt werden wird.

Regierungskompromiss sichert Pendler/Stiftungen-Paket
Dass der Grant der SPÖ wegen der Senkung der Stiftungssteuer, die gemeinhin die Reichen begünstigt, Molterers Pendler-Paket abschießen kann, ist am Donnerstag durch einen Koalitions-internen Kompromiss verhindert worden: Die von der SPÖ abgelehnte Rückerstattung bisher bezahlter Eingangssteuer kommt nicht, dafür darf die ÖVP die Eingangssteuer für neue Stiftungen halbieren.

SPÖ und ÖVP in Argumentations- und Verteidigungskämpfen
In ihrer Redezeit haben Vizekanzler Wilhelm Molterer und SP-Finanzssprecher Kai Jan Krainer erwartungsgemäßg die Erhöhung der Pendlerpauschale gelobt und die Erleichterungen für Stiftungen sowie das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer verteidigt. Während die Opposition geschlossen gegen die Halbierung der Eingangssteuer von 5 auf 2,5 Prozent bei Stiftungen Sturm lief, freute sich Molterer darüber, dass man damit den Standort Österreich „weiter attraktiv“ halte.

Kritik an der Verknüpfung der Erleichterungen für Pendler (Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent sowie des Kilometergeldes um zwölf Prozent) mit der Verbesserungen für Privatstiftungen war ja bereits im Vorfeld laut geworden. Der Grüne Klubchef Alexander van der Bellen meinte im Plenum, es handle sich um ein „Kraut- und Rübengesetz“ mit „völlig unverbundenen Materien“. Angesichts der Erleichterung bei den Privatstiftungen meinte er in Richtung SPÖ, damit sei die Sozialdemokratie genauso wie die ÖVP zur Lobbyisten der „Reichsten der Reichsten“ geworden.

Stiftungen „an sich“ nichts Böses
SPÖ-Finanzssprecher Kai Jan Krainer wies dies zurück - Stiftungen seien an sich nichts Böses. Er verwies darauf, dass die ursprünglich vorgesehene Rückerstattung der Stiftungseingangssteuer mit einem Volumen von 400 Millionen Euro auf Betreiben der SPÖ gestrichen worden sei. Mit dem Auslaufen der Schenkungssteuer seien nun die Stiftungen die einzigen, die noch Schenkungssteuer zahlen würden. Daher sei die Halbierung der Eingangssteuer von fünf auf 2,5 Prozent für Stiftungen kein neues Privileg, sondern ein „Malus“. Bisher seien Stiftungen ja gegenüber allen anderen Schenkungen, wo die Besteuerung bis zu 16 Prozent betragen habe, privilegiert gewesen.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ärgerte sich naturgemäß über die Unterstützung für „Superreiche“. Die Streichung der Zurückzahlung der bisher angefallenen Eingangssteuer dürfte dem FPÖ-Chef allerdings entgangen sein, er beklagte die 400 Millionen Euro, die dadurch den Stiftungen zufallen würden. Für BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist aber auch die nun vorliegende Einigung auf Senkung der Eingangssteuer um die Hälfte „unfassbar“, „unfair“ und „unsozial“. An Molterer gerichtet sagte er, dieser führe „das Regierungsschiff unter schwarzer Piratenflagge“ gegen die Österreicher und die SPÖ fahre mit.

Kaum Widerstand bei Pendlerpauschale
Als „grundsätzlich in Ordnung" bezeichnete der Grünen-Chef Van der Bellen die Erhöhung der Pendlerpauschale, beklagte aber wie auch das BZÖ, dass diejenigen, die keine Einkommenssteuer bezahlen müssten, von der Maßnahme nicht profitieren würden. FPÖ-Chef Strache forderte einmal mehr Höchstpreise beim Treibstoff, BZÖ-Obmann Westenthaler schloss sich dem an und verlangte unter anderem auch einen Benzinpreisgipfel.

Molterer sprach sich darauf gegen den „billigen Populismus“ Straches und Westenthalers aus. Durch die Pendlerpauschale schaffe man 60 Millionen Euro an Entlastungen, sei 2006 sei die Pendlerpauschale damit um 40 Prozent angehoben worden. Darüber hinaus verwies er auf die am Donnerstag beschlossene Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sowie die ebenfalls für heute geplante Fixierung des Vorziehens der Pensionserhöhungen 2009 auf November dieses Jahres. Krainer lobte die Maßnahme, und erklärte gleichzeitig, dass es nicht um eine hundertprozentige Abfederung der Preissteigerungen beim Spritpreis gehen könne. Die Regierung schaue aber nicht zu, sondern mache deutlich mehr, als bisher passiert sei.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden