Christoph Grabenwarter, neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), hat sich am Freitagabend in der „ZiB 2“ zu der Kritik an der ...

Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel hat am Freitagabend ohne Deal geendet. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles ...

Jüngst berichtete die „Krone“ über einen Amtsvermerk, laut dem Spesenvorwürfe gegen den FPÖ-Chef schon 2015 beim Bundeskriminalamt lagen. ...

Gottfried Haber hat am Freitag seine Position als Präsident des Fiskalrats zurückgelegt. Er hatte schon im Oktober angekündigt, eine ...

Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer haben sich bei einer Tagung europäischer Rechtsanwälte am Freitag ...

Zwei Jahre nach Auffliegen der BVT-Affäre ist der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ...

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel geht das Ringen um den milliardenschweren EU-Haushalt am Freitag weiter. EU-Ratspräsident Charles Michel ...

5,3 Millionen Euro hat der Bund im Vorjahr für die Erhaltung von Betreuungseinrichtungen für Asylwerber ausgeben müssen. Dies geht aus der ...

Ex-Außenministerin Karin Kneissl sieht nach dem jüngsten Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zu Folter genügend Gründe für eine ...

Na, das kann ja heiter werden. Schon sieben Monate vor dem Urnengang (vermutlich 4. Oktober, bestätigt ist nichts) streiten sich die ersten ...

Seit zwei Wochen tourt Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) durchs Land, um Gespräche zum Thema Pflege zu führen. Im Interview mit der ...

Abseits der politischen Diskussion um die Justiz, in der vor allem spektakuläre Großverfahren im Mittelpunkt stehen, zeigt der banale ...

Die Regierung will schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lässt nun eine Expertengruppe konkrete ...

Die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hält an ihren umstrittenen Aussagen zur Tiroler Transitpolitik fest und gießt sogar noch ...

Nach einem Runden Tisch ist die türkis-grüne Regierung um Beruhigung bemüht. Trotz des prognostizierten Milliardendefizits betonten ...

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unmittelbar vor dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Budgetsondergipfel in Brüssel mit den ...

Ex-FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache macht das, was schon länger vermutet wurde: Er gibt sein Comeback auf der politischen Bühne, trotz ...

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lässt die Mitglieder befragen, ob sie weiterhin Parteivorsitzende bleiben soll - wie sie am Donnerstag ...

Die Ibiza-Affäre hat die innenpolitische Landschaft in Österreich erschüttert. Doch tiefere Spuren im Demokratieverständnis bzw. in der ...

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Landtagswahl zieht der burgenländische ÖVP-Vorsitzende Thomas Steiner den Hut. Er meinte am ...

Bei „Moment mal“ greifen wir aus der Informationsflut jede Woche ein spannendes Thema heraus und diskutieren das - tiefgehend, konstruktiv ...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Donnerstag die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien sowie den Präsidenten der ...

In Wien ist die Wahlkampfmaschinerie in Gang gekommen - und wenn es nach der ÖVP geht, könnte bald damit wieder Schluss sein, denn: Die ...

Nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien hat die Regierung konkrete Maßnahmen angekündigt, um Schwarzarbeit ...

Das Comeback in der Politik ist nun offenbar fix: Heinz-Christian Strache soll am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekannt ...