21.02.2020 14:52 |

„Geordnete Übergabe“

Haber tritt als Präsident des Fiskalrats zurück

Gottfried Haber hat am Freitag seine Position als Präsident des Fiskalrats zurückgelegt. Er hatte schon im Oktober angekündigt, eine „geordnete Übergabe“ anzustreben. Die Regierung hat bisher noch keinen Nachfolger bestellt. Der Fiskalrat ist ein von Regierung und Sozialpartnern beschicktes Beratungsgremium in Budgetfragen.

Als Grund gab Haber an, sich voll auf seine Funktion als Vize-Gouverneur der Nationalbank konzentrieren zu wollen. Eine Unvereinbarkeit seiner beiden Positionen im Fiskalrat und in der Nationalbank sah er laut eigenen Aussagen nicht. Laut „Presse“ äußerte die Europäische Zentralbank (EZB) aber diesbezügliche Bedenken, was nun zum Rücktritt des 47-Jährigen führte, der lange als ÖVP-Personalreserve galt.

Der Fiskalrat wird somit aktuell von Franz Rudorfer geführt, einem von der Wirtschaftskammer nominierten Bankenvertreter. Sollten sich ÖVP und Grüne in der Regierung länger nicht auf einen Nachfolger einigen können, würde der Vorsitz im zweiten Halbjahr an den von der Arbeiterkammer nominierten Markus Marterbauer fallen. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter wechseln sich als Vizepräsidenten nämlich halbjährlich ab.

Das Finanzministerium kündigte am Freitag an, „ehestmöglich“ über die Nachfolge zu entscheiden. Diese sei bereits in Vorbereitung, hieß es auf Anfrage.

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