Nach Amazon-Razzia

Polizei plant „Planquadrate“ gegen Schwarzarbeit

Politik
20.02.2020 10:59

Nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien hat die Regierung konkrete Maßnahmen angekündigt, um Schwarzarbeit zu verhindern. Der Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei werde für das erste Halbjahr angepasst. Dabei stünden „ausländische Betriebe“ und „internationale Großkonzerne“ im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, so die ÖVP-Minister Gernot Blümel und Christine Aschbacher am Donnerstag.

Nun soll es mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie „50 Mann-Tage explizit für Planquadrate“ in ersten Halbjahr 2020 geben. Die von der Gewerkschaft geforderte Auftraggeberhaftung analog zur Baubranche lehnte Finanzminister Blümel als „nicht sinnvoll“ ab, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle. Arbeitsministerin Aschbacher kündigte eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Details ließ sie offen. Bezüglich des Kumulationsprinzips der Strafen verwies Blümel auf eine im Regierungsprogramm geplante Reform.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP)

49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt
Nicht der Onlineriese, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen, wurden am Dienstag genau unter die Lupe genommen. 
Die Finanzpolizei kontrollierte 174 Dienstnehmer bei 36 Partnerbetrieben, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet. Die beschlagnahmten Fahrerlisten sollen nun Aufschluss darüber geben, wie viel die Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet haben.

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