Mehr Kreativität beim Kassieren als beim Reformieren

Die nun präsentierte Finanzierung der Energiepreisentlastung zeigt ein zentrales Problem der aktuellen Budgetpolitik. Die Regierung beweist deutlich mehr Kreativität beim Aufbringen von Geld als bei der notwendigen Ausgabenpolitik. Auch echte Strukturanpassungen bleiben aus. Staatsnahe Unternehmen werden zur Kasse gebeten. Sonderdividenden werden abgeschöpft. Bilanzgewinne werden vorgezogen. Das wirkt kurzfristig handlungsfähig. In Wahrheit ist es klassische „Loch auf und Loch zu“-Politik. Was hier als Entlastung verkauft wird, ist eine Verschiebung im staatlichen System. Das Geld kommt nicht aus Effizienzsteigerungen, Reformen oder einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Es kommt aus den Rücklagen jener Unternehmen, die eigentlich investieren und modernisieren müssten. Wer so handelt, schwächt mittelfristig genau jene Strukturen, die langfristige Stabilität bringen sollen. Auch das Versprechen einer nachhaltigen Senkung der Inflation bleibt fragwürdig. Einmalige Entnahmen ersetzen keine strukturellen Lösungen. Inflation lässt sich nicht mit Sonderdividenden bekämpfen. Was es braucht, sind wettbewerbsfähige Energiepreise, eine leistungsorientierte Lohnsteuerpolitik, die Arbeit wieder spürbar belohnt. Es braucht eine effiziente Verwaltung und echte Wachstumsimpulse anstatt einer kurzfristigen Budgetkosmetik. Wer heute nur umschichtet, verschärft die Probleme von morgen.