Die Frage nach seiner politischen Daseinsberechtigung wurde schon zu Recht gestellt. Was hauptsächlich an ihm selbst und an der Ruhe, die ihn abseits vom Dienstwagen umgab, lag. Geliefert hat der Neos-Staatssekretär für Deregulierung noch immer nicht. Aber Sepp Schellhorn hat jetzt wenigstens endlich damit begonnen. Seine politische Daseinsberechtigung hat er damit noch nicht erlangt. Zu viel muss dazu noch folgen. Vor allem auf Bürgerseite. Es war nicht überraschend, dass bei den präsentierten 113 Punkten der eine oder andere von der schräg-skurrilen Sorte war. Da stellt man sich als Bürger spontan vor allem zwei Fragen: Wie konnte es zu solch irrlichternden Schikanen überhaupt kommen? Und warum hat es so lange gedauert, die wieder abzuschaffen? Dass die jetzt servierten Erleichterungen für die Wirtschaft für einen Aufschwung ausreichen, wage ich wegen der heimischen Ausgangslage, der Wirtschaftslage in Deutschland und der internationalen Lage zu bezweifeln. Für erleichtertes Aufatmen auf Bürgerseite fehlt sowieso noch einiges. Und wie man eine im Juni für September angekündigte, dann erst im Dezember gelandete erste Mini-Deregulierung als großen Wurf verkaufen kann, ist mir ein Rätsel.
Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am Sa, 6.12.2025
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