Jetzt hat die ÖVP mit Zustimmung von SPÖ und Neos einen neuerlichen Etappensieg in Richtung Machtausbau und Machtsicherung erlangt. Man hängt der Messengerüberwachung ein neues Mascherl, genannt Gefährderüberwachung, um und glaubt, die Menschen damit in die Irre führen zu können. Wie hat Herr Leichtfried (SPÖ) gestern salbungsvoll versprochen: Diese Überwachungsmaßnahmen gelten nur für jene Menschen, die unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, angreifen wollen. Wenn ich mir die letzten vier Jahre in Erinnerung rufe, wenn ich denke, wie Menschen, die Corona-Maßnahmen hinterfragt haben, wie Menschen, die den Nutzen der Russlandsanktionen angezweifelt haben, wie Menschen, die die überbordenden Klimarettungsmaßnahmen für nicht zielführend erachtet haben, wie all diese Menschen diffamiert und als dumm erachtet wurden, wie man ihnen das Aufenthaltsrecht in Österreich abgesprochen hat, wie sie als Rechtsstaatsgefährder, als Antidemokraten beschimpft wurden, dann lässt mich dieses neue Überwachungsgesetz Schlimmes erahnen. Damit wird Tür und Tor geöffnet, unliebsame Kritiker, Oppositionsparteien und jeden, der sich dem Willen der Regierung nicht widerstandslos beugt, als „Gefährder“ einzustufen, sie einer totalen Überwachung zuzuführen und dann letztendlich als solche vor die Gerichte zu zerren. Hier ist der Einfallsreichtum der ÖVP durch nichts zu überbieten. Und dass sich SPÖ und Neos dafür hergeben, sagt viel über den Charakter dieser Menschen aus. Dabei haben sie alle etwas aus den Augen verloren: Wenn dann einmal nicht sie an der Macht sind, haben ihre politischen Mitbewerber dieselben Möglichkeiten in der Hand. Abschließend eine kurze Anmerkung: Wenn man bedenkt, wie „sorgsam“ und „gewissenhaft“ mit Datenträgern z. B. im Fall Pilnacek umgegangen wurde, dann wird das wohl schlimm, sehr schlimm enden.