Das freie Wort

Die Hütte brennt!

Aber der Brandstifter darf weiterwerken! Nehammer & Co. haben Österreich wirtschaftlich und finanziell an die Wand gefahren: Das Defizit und die Schulden sind jenseits der Maastricht-Kriterien, weswegen wir von der EU ein unangenehmes Defizitverfahren zu erwarten haben. Noch 2018 und 2019 wurde positiv bilanziert! Die Aussichten sind trübe, Österreich ist bereits das zweite Jahr in der Rezession. Es ist rätselhaft, worauf sich der Anspruch Nehammers gründet, wieder den Kanzler zu stellen. Wie Umfragen zeigen, hat Nehammer das Vertrauen verloren, und wenn nicht die Partei korrigierend eingreift, wird die ÖVP den Weg der Democrazia Cristiana gehen. Österreich braucht dringend eine Regierung, die imstande ist, sich den Herausforderungen zu stellen, die da wären: Herstellung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit, Verhinderung des Entgleitens der Finanzen, Wiederherstellung der früheren Lebensbedingungen. Wer von den handelnden Personen wäre dafür geeignet? Nehammer hat kaum ökonomische Kenntnisse, Babler weder Führungserfahrung noch eine ernst zu nehmende Ausbildung. Dieses Gespann soll Österreich erfolgreich in die Zukunft führen? So viele Glückskekse kann man gar nicht essen, dass man unter diesen Prämissen an eine positive Zukunft glauben möchte. Es ist abzusehen, dass sich die Probleme in Europa verschärfen. Trump nimmt auf keine Bündnisse Rücksicht, Europa ist für ihn nur dann nützlich, wenn Amerika Vorteile daraus ziehen kann, und da gibt es nicht viele. Dazu kommt Europas Führungslosigkeit. Wir haben mit von der Leyen jemand, die in mehreren politischen Funktionen bewiesen hat, für solche Ämter nicht geeignet zu sein. Von dort ist nicht viel zu erwarten. Denkbar schlechte Ausgangsvoraussetzungen für die EU. Während Trump das Einwanderungsproblem rasch lösen wird, ist dieses für die EU-Führungsriege offensichtlich unlösbar. Wer geht endlich voran und ändert die einschlägigen Gesetze so, dass wir nicht der Spielball der Schlepperbanden bleiben? Europa muss sich tiefgreifend reformieren und von den Sozialträumereien verabschieden, sonst droht das, was in Zypern 2013 passiert ist! Österreich ist mit Nehammer und Babler auf gutem Wege, das neue Zypern zu werden!

Dr. Erich Gnad, Wien

Erschienen am Sa, 30.11.2024

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