Das freie Wort

Bitte erspart uns das!

Nun ist also die Ampel-Regierung unserer deutschen Nachbarn geplatzt. Nach monatelangen Streitereien provozierte der FDP-Chef und Finanzminister, Christian Lindner, den Rauswurf durch den farblosen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Hintergrund dieses bewusst inszenierten Spektakels ist leicht erklärt. Die Umfragewerte für die FDP zeigen, dass die Beteiligung an der links-grünen Regierung für die vermeintliche Wirtschaftspartei schön langsam zum Desaster wird, und so hat Lindner die Reißleine gezogen, um nicht noch die letzten Wähler seiner Fraktion zu verlieren. Nach meiner Meinung war das Dreiergespann SPD-Grüne-FDP aufgrund diametral entgegengesetzter Parteiprogramme von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aber die in die Macht verliebten Protagonisten waren für diese Tatsache blind und führten so die größte Wirtschaftsmacht Europas in die schlimmste Krise seit 1945. Eine völlig aus dem Ruder gelaufene Energiepolitik, die noch immer praktizierte kranke Merkel’sche Zuwanderungspolitik und die Beteiligung an einem nicht zu gewinnenden Krieg bringen die jahrzehntelange Vorzeigenation Europas ins Wanken. Und nun basteln Österreichs Verlierer der letzten Wahl mit Unterstützung des Bundespräsidenten an einem ähnlich irrwitzigen Regierungsmodell unter Beteiligung von Parteien, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Besonders die kleinste Partei des gerade entstehenden Konstrukts aus ÖVP, SPÖ und Neos muss aufpassen, dass sie nicht ein ähnliches Schicksal wie die deutsche FDP ereilt. Die Vorzeichen für ein ähnliches Chaos wie bei unseren Nachbarn sind jedenfalls gegeben. Man kann also wirklich nur an die zwar wenigen, aber doch noch vorhandenen vernünftigen Köpfe in Österreichs Politiklandschaft appellieren: „Bitte erspart uns das!“

Alexander Neumann, Grünbach am Schneeberg

Erschienen am Di, 12.11.2024

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