Langsam beginnen die Budgetverhandlungen für das EU-Budget, den „mehrjährigen Finanzrahmen“, Fahrt aufzunehmen. Und es zeigt sich schon am Anfang, dass Brüssel, also von der Leyen, Ungeheuerliches plant. Das Mehrjahresbudget soll nämlich von 1,2 Billionen Euro auf 2 Billionen aufgestockt werden, wenn es nach der EU-Führung geht. Nicht nur, dass sie mit einer durch nichts mehr zu rechtfertigenden Unterstützung der Ukraine (US-Waffen, die EU-Staaten und zugleich NATO-Mitglieder zahlen müssen, zusätzliche Waffen aus EU-Staaten und zusätzlich fast uneingeschränkte Finanzmittel für die Ukraine) und mit Russland-Sanktionen sowie gemeinsam mit Donald Trump über gegenseitige Wahnsinns-Zölle die EU-Wirtschaft ruinieren will; sie betreibt auch noch eine Zentralisierung in der EU Richtung Brüssel. Die Mitgliedsstaaten sollen zunehmend entmachtet werden, die Souveränität soll nach Brüssel wandern. Die Steuerhoheit soll stückweise nach Brüssel, die Gesetzgebung wird immer mehr von Brüssel dominiert, die Landwirtschaft wird immer mehr von Brüssel abhängig. Brüssel maßt sich auch schon an, zu bestimmen, was Wahrheit ist. Bei der letzten EU-Wahl hieß es, in Brüssel, in der EU, müsse vieles anders werden. Aber doch nicht so, wie von der Leyen es jetzt will! Es wäre an der Zeit, dass dieser Dame jemand die Tür weist. Sonst heißt es in absehbarer Zeit: EU bedeutet: Europas Untergang.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Mo, 21.7.2025
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