Grenzkontrollen sofort!

Nachdem Deutschland schon längere Zeit Grenzkontrollen durchführt, sogar verstärken will und ankündigt, Rückschiebungen ausnahmslos direkt an allen Grenzen durchzuführen, nimmt Österreich immer noch freiwillig (!) Asylanten zurück. Auch die Niederlande kündigen derartige Maßnahmen an und wollen sogar einen Flüchtlingsnotstand ausrufen. Obwohl das kleine Österreich im Jahr 2023 150.000 (!) Asylsuchende aufgenommen hat und unsere Wirtschaft einen katastrophalen Rückgang erlebt, werden zwar Wahlreden geschwungen, aber sofortige Maßnahmen nicht getroffen. Bis eine neue Regierung arbeitsfähig ist, grenzt es an grobe Fahrlässigkeit, keine Sofortmaßnahmen zu treffen. Die Ausrede, EU-Regeln stünden einer Abschiebung direkt an der Grenze entgegen, widersprechen den Verträgen von Amsterdam und dem Dublinabkommen – wonach Asylansuchen im ersten EU-Land, das betreten wird, zu stellen sind. Österreich ist jedenfalls kein EU-Außenland!