Der einzige „Mann“ in der Regierung

Wenn man sich anschaut, wo sich etwas in der Regierung bewegt, dann stößt man in erster Linie auf die Umwelt- und Energieministerin und dann auf die Justizministerin. Und selbst wenn da Dinge passieren, die den bisher verfolgten Linien deutlich widersprechen, traut sich offenbar doch niemand, dem Einhalt zu gebieten. Der Kanzler nicht, der Vizekanzler schon gar nicht, und der Finanzminister geht auch den Weg des geringsten Widerstandes. Doch halt! Da hat sich doch tatsächlich jemand einem Alleingang der Umweltministerin widersetzt. Einem Alleingang, der noch dazu nicht auf Österreich beschränkt geblieben ist. Nein, nicht der Kanzler und nicht der Außenminister. Es war die Europaministerin Karoline Edtstadler, offensichtlich der einzige „Mann“ in der Regierung. Denn die Klimaministerin Gewessler hat, wie es scheint, im Alleingang – ohne dass es mit der Bundesregierung endgültig akkordiert war – an die EU in Brüssel einen Nationalen Klima- und Energieplan geschickt und den als offiziellen österreichischen Bericht präsentiert. Wie aber im Europaministerium festgestellt wurde, hat es sich dabei nur um einen Entwurf gehandelt, der noch nicht endgültig Österreich-intern abgestimmt war. Frau Minister Edstadler hat daher in Brüssel bekannt gegeben, dass der Entwurf kein Plan der Regierung ist, sondern dass es sich da um einen Alleingang der Klimaministerin handle, und hat den Entwurf zurückgezogen. So muss man handeln, wenn eine Regierung und eine Koalition funktionieren soll und wenn nicht einseitige Alleingänge eines Minderheitspartners zur Regel werden sollen! Wer sonst noch in der Regierung bringt solchen Mut auf? Es geht doch nicht an, dass eine Seite die Entscheidungsbefugnisse an sich reißt und die andere sich dann nicht traut, zu widersprechen und einseitiges Vorgehen rückgängig zu machen. Hier aber wurden einmal klare Worte gesprochen. Wenigstens einen „Mann“ gibt es daher anscheinend in der Regierung, der sich das traut und da Klarheit schafft. Bravo!