Die Hilflosigkeit Europas

Lampedusa ist zum Synonym einer völlig gescheiterten Migrationspolitik geworden. Es zeigt die Hilflosigkeit Europas in dieser Frage. Aber warum ist das so? Wohl weil niemand ein durchgängiges Konzept erarbeitet hat, wie wir die Massenmigration eindämmen können. Was machen eigentlich die Heerscharen der EU-Tätigen, außer uns Bürger mit Einschränkungen aller Art zu schulmeistern? Es wäre hoch an der Zeit, endlich systematisch an eine Sache heranzugehen, bevor uns das Thema völlig entgleitet. Dazu gehört einmal die Analyse, welche Pull-Faktoren wir überarbeiten müssen. An oberster Stelle sind das wohl die allseits geforderten Umstellungen von Geld- auf Sachleistungen, und natürlich muss auch grundsätzlich eine andere Herangehensweise gewählt werden. Nicht die des Herrn Ersten Vizepräsidenten („Das geht nicht“), sondern die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem, was möglich ist, und welche gesetzlichen Änderungen allenfalls nötig sind, sollte die Maxime des Handelns sein. Wer macht das, oder vielmehr, wie kann der Beamtenapparat der EU dafür beauftragt werden? Die Kommissionspräsidentin kann es nicht. Nein, nicht weil sie formal dafür nicht zuständig ist. Sie kann es inhaltlich nicht, sie ist das Synonym für Inkompetenz und wohl einer der Gründe, warum so gar nichts weitergeht. Gibt es einen Staatsmann, der weiß, dass wir herzhaft an der Selbstzerstörung Europas arbeiten, wenn wir dieses Thema nicht gezielt angehen? Wenn sich niemand findet, könnte unser Bundeskanzler gemeinsam mit anderen Staaten entsprechende Vorschläge erarbeiten. Ich denke hier an eine Zusammenarbeit wie bei den „Frugalen vier,“ wenngleich auf breiterer Basis. Italien, Griechenland, die skandinavischen Staaten würden sich anbieten. Damit hätte man auch genügend Schlagkraft, um entsprechende Änderungen in das EU-Parlament zu bringen. Und als Nebeneffekt hätte er ein Thema, welches seine Beliebtheitswerte steigen ließe.