Das freie Wort

Privatjetflüge am Pranger!

Greenpeace, Klimaaktivisten und einige wahlwerbende Politikerinnen haben sich über die viel zu vielen Privatflüge alteriert, keiner von den Beschwerdeführern kam auf die Idee und machte sich Gedanken darüber, dass der gesamte Flug- und Schiffsverkehr von der CO2-Steuer befreit ist, geschweige, dass man sich dafür einsetzen will, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Wir haben eine EU- und Verfassungsministerin namens Edtstadler, welche noch nie ein Wort darüber verlor, dass wir in unserer Verfassung den Gleichheitsgrundsatz verankert haben und dadurch die CO2-Besteuerung einen Verfassungsbruch darstellt. Die Befreiung der genannten Gruppe von dieser Steuer ist total an den Haaren herbeigezogen, mit der die Begründung, Flugzeuge müssen Start- und Landegebühren entrichten, und wir, die Autofahrer, bekommen vom Staat die gesamte Infrastruktur wie Straßen, Brücken usw. gratis zur Verfügung gestellt, was überhaupt nicht stimmt, denn wir haben uns durch Mineralölsteuer, Tunnelmaut und Autobahnpickerl die Infrastruktur selbst bezahlt. Der Unterschied zu uns EU-Bürgern ist der, dass wir keine Lobby in Brüssel haben, und das EU-Parlament stimmt meistens so ab, wie es die EU vorgibt. Es wäre erfreulich, wenn die Bundesregierung mit anderen Regierungen in Brüssel dagegen vorgeht und für Gerechtigkeit sorgt.

Gerhard Lettner, Salzburg

Erschienen am Mo, 3.4.2023

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