Nun erfahren wir aus der „Krone“, dass Österreichs Klage gegen staatliche Beihilfen für die Errichtung zweier Reaktoren im ungarischen AKW Paks zurückgewiesen wurden. Neben dem Risiko von AKWs erscheint mir aber ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang weit bedenklicher. Nachdem in den letzten Monaten russische Künstler in der EU nicht mehr auftreten durften, russische Sportler sogar von den Paralympics ausgeschlossen wurden und die Brüsseler Wertehüter am liebsten die „Russischen Eier“ vom kalten Buffet verbannt hätten, darf hier der umstrittene russische Staatskonzern Rosatom mit Billigung Brüssels in ein riesiges Atomkraftwerk investieren. Diese Doppelmoral ist wirklich widerlich und zeigt auch einmal mehr den Stellenwert Österreichs in der gepriesenen Werteunion. Aus heutiger Sicht erscheinen die seinerzeitigen Werbeslogans zum EU-Beitritt wie „. nur wenn wir dabei sind, können wir mitreden.“ als blanker Hohn. Dass es als kleines Land auch anders geht, zeigt uns, auf derselben Seite in der „Krone“, Ungarn. Nach der Drohung des von Österreich nach Brüssel abgeschobenen EU-Budgetkommissars Hahn, man werde Ungarn Milliarden an Unterstützung aufgrund Nichteinhaltung Brüsseler Vorgaben streichen, zeigt sich Viktor Orbán nicht sonderlich beeindruckt. Und schon sind einige Mitgliedsstaaten bei den Sanktionen gegen Ungarn zögerlich, da sie Veto-Drohungen Orbáns gegen andere EU-Vorhaben fürchten.
Alexander Neumann, Grünbach am Schneeberg
Erschienen am Fr, 9.12.2022
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