Die Aussage von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Korruptionsuntersuchungsausschuss zur Verteilung der Hilfsgelder über die COFAG zeigt, dass die von der Opposition geäußerte Kritik mehr als berechtigt ist. Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ wurden mehr als 46 Milliarden Euro (!) von der türkis-grünen Regierung ausgezahlt, ohne dass eine Kontrollmöglichkeit durch das Parlament möglich war. Nun ist die niederschmetternde Realität öffentlich geworden und unter www.transparenzportal.gv.at abzufragen. Bei Betrachtung der Millionenzahlungen bleibt einem der Mund offen. Wie schon bei der Verteilung der Unterstützungen in der Zeit der Pandemie wird die Welt der ÖVP-dominierten Regierung deutlich. Wieder einmal können mithilfe der Politik die Großen abkassieren, während eine Vielzahl von Kleinbetrieben immer noch auf Hilfsgelder wartet und darum kämpfen muss. Einmal mehr wird klar, warum der Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption dringend notwendig ist, um die Machenschaften der einstigen Wirtschaftspartei aufzuzeigen!
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