NATO-Manie

Wegen des von der finnischen und der schwedischen Regierung beantragten NATO-Beitritts dieser Länder vermeinen auch Österreichs NATO-Beitrittsbefürworter, wieder Oberwasser zu haben. Wohl wissend, dass die Bevölkerung mit 80 Prozent einen Beitritt ablehnt, versichern die Regierungsparteien treuherzig, aber trotzdem nicht überzeugend, dass sie gegen einen Beitritt sind. Ging doch die Beitrittsdebatte erst Anfang März von der ÖVP aus, und ein grüner Parlamentarier meinte jetzt, dass Österreich den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers der NATO los werden müsse, indem es „eine Extrameile gehen und mehr leisten“ und sich in anderen Bereichen mehr einbringen müsse. Was gemeint war, blieb aber offen. Auch Teile der SPÖ sind offen für einen Beitritt, andere sind aus taktischen Gründen für eine Beibehaltung der Neutralität. Die Neos wiederum fordern einerseits einen Beitritt, haben andererseits aber Angst vor der Diskussion so nach dem Motto, man wird ja wohl darüber reden dürfen. Aktuell ist nur die FPÖ strikt gegen einen Beitritt. Das war vor 24 Jahren aber auch anders. Alle politischen Kräfte haben jetzt bezüglich NATO- Beitritt Österreichs Stellung bezogen. Nur die Stimme des Bundespräsidenten ist zur Immerwährenden Neutralität Österreichs in der Verfassung nicht zu vernehmen. Zur Kopftuchdebatte und anderen Themen äußerte er sich, aber hier nicht? Es wäre seine Pflicht, dazu ebenfalls Stellung zu beziehen. Geht diese heiße Debatte etwa ungehört an ihm vorbei, oder hat er dazu keine Meinung?