Mit dem ersten türkis-grünen Budget lichteten sich die Nebel um die Finanzierung der Kosten, die durch die Corona-bedingte Wirtschaftskrise verursacht werden. Wie von Experten schon vor einiger Zeit berechnet, muss die breite Basis der Bevölkerung (Arbeiter, Angestellte, Pensionisten, Konsumenten) rund 90 Prozent der Krisenkosten aufbringen. Die restlichen 10 Prozent werden Unternehmer und Vermögende beisteuern. Wie zu erwarten war, verzichtet die Regierung großzügig auf Milliarden von Steuereinnahmen, indem Vermögen, Erbschaften, Kapital- und Spitzeneinkommen nicht angetastet werden. Durch Rettungspakete aus dem Budget werden zwar die Vermögen der Reichen abgesichert, von den privaten Vermögenszuwächsen wird jedoch kein gerechter Anteil verlangt. Steuerschlupflöcher bleiben bestehen, und Onlinekonzerne leisten weiterhin keine gerechten Abgaben, obwohl sie mit Milliardenumsätzen die heimische Wirtschaft immer mehr unter Druck bringen. Die Einhaltung des Budgets für 2021 ist äußerst fraglich, weil die Kosten für den zweiten Corona-Lockdown (derzeit nicht abschätzbar) nicht berücksichtigt wurden. Das WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) rechnet mit bis zu einer halben Million Arbeitslosen. Die aktuelle (aber nicht im Budget eingerechnete) Prognose des WIFO geht von rund 26 Milliarden aus, wodurch das Budgetdefizit massiv steigen wird. Aufgrund dieser Fakten ist schon jetzt klar, dass das von Finanzminister Blümel vorgelegte und von Türkis-Grün beschlossene Budget auf falschen Prognosen aufbaut, was unserem Land im nächsten Jahr noch Probleme in Milliardenhöhe bereiten wird!
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Fr, 11.12.2020
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