Profilierungsversuche

Erst ein paar Tage im Amt, beginnt die Regierung schon damit, das Sozialgefüge des Staates zu zerlegen, familienfeindliche Aktionen zu setzen und Arbeitsplätze zu gefährden. Die Hacklerregelung, Pensionsanspruch bei langer Versicherungszeit und von der Übergangsregierung dankenswerterweise wieder eingeführt, soll fallen, denn 45 Jahre arbeiten ist anscheinend nicht genug. Vielleicht braucht man mehr Geld für die Einwanderung in das Sozialsystem. Das bisher freiwillige Pensionssplitting soll verbindlich werden, was bedeutet, dass man in Partnerschaften mit Kindern der Person mit höherer Pension, meistens dem Mann, einen Teil der Bezüge wegnimmt, um das der Person mit der geringeren Pension anzurechnen, meist der Frau, weil sie ihre Ressourcen teilweise der Kinderbetreuung widmet. Anstatt familienorientiert dafür zu sorgen, dass Kindererziehungszeiten Frauen sowohl auf die Bezugshöhe als auch in Richtung Beitragsjahre stärker angerechnet werden, soll ein Teil der Menschheit gleichermaßen enteignet werden. Die Regierung putzt sich ab, betreibt ein kostenneutrales Nullsummenspiel und kann das noch als erfolgreiche Frauenpolitik verkaufen. Weil Österreich in vorauseilendem Gehorsam das Weltklima „retten“ möchte, hat beispielsweise Magna bereits angekündigt, die Produktion und damit Tausende Arbeitsplätze nach Slowenien zu verlegen, wenn die Klimaregulierungen zu drastisch werden. Kommt es zu den üblichen Verbots- und Gebotssystemen auf Staatsebene, wird der „Kampf gegen den Klimawandel“ in den betroffenen Ländern zur Konjunkturbremse mit massiven Arbeitsplatzverlusten und allen flankierenden sozialen Problemen, und Österreich ist anscheinend voll dabei. Auf diese Art hat sich die neue Regierung nicht wirklich gut eingeführt.