Schuldenbremse blockiert

ÖVP, FPÖ und Neos wollten eine Regelung, die das Haushaltsdefizit begrenzt, in der Verfassung verankern. Die roten und grünen Bundesräte legten ein Veto ein. Man kann sich daher vorstellen, wie die Budgetpolitik einer künftigen Regierung in Österreich ausschauen wird: neue Schulden auf Kosten der heutigen Jugend. Aus der Budgetentwicklung der letzten Jahrzehnte in Österreich kann abgeleitet werden, dass die heimischen Politiker in Sachen Haushaltsdisziplin chronisch überfordert sind. Die Verschuldensquote verringerte sich in den Jahren 1995 bis 2007 von 68% auf 59% des BIP, um später wieder auf 78% anzusteigen. Nach den Maastricht-Kriterien dürfen die Staatsschulden nicht mehr als 60% des BIP ausmachen. In guten Zeiten sollte der Staat sparen, damit er in schlechten Zeiten Schulden machen kann, um die Wirtschaft anzukurbeln. Erstmals seit 1974 konnte 2018 wieder ein Haushaltsüberschuss von 426 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Die Staatsschuldenquote verringerte sich von 78% des BIP auf 73%. Diese positive Haushaltsentwicklung konnte dank einer aktiven Standortpolitik, einer Budgetdisziplin und einer positiven Wirtschaftslage in Österreich erreicht werden. Günstigen Einfluss hatten die niedrigen Zinsen für Staatsschulden, aber trotzdem kostet der hohe Schuldenberg den Staat jährlich 6,5 Milliarden Euro an Zinsen.