Nicht mehr Geld fürs Bundesheer

Im „Sommergespräch“ stellt Sebastian Kurz klar, dass es aus seiner Sicht künftig mehr Geld für die Landesverteidigung geben sollte, jedoch sicher nicht 1% vom Bruttoinlandsprodukt. Das, so Kurz, käme einer Verdoppelung des aktuellen Budgets für die Landesverteidigung gleich, und das sei weder notwendig noch machbar. Er begründete seine Aussage damit, dass die Zeit der Panzerschlacht im Weinviertel vorbei und darüber hinaus unser Land höchst friedlich und neutral sei. Das bedeutet, die militärische Landesverteidigung wird künftig nach Maßgabe der vorhandenen Mittel erfolgen. Damit ist das Ende der militärischen Landesverteidigung absehbar. Unser Land erfüllt künftig ganz bewusst weder die gesetzliche Verpflichtung, seine Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, noch sorgt es für die aktive Reaktionsmöglichkeit zur Abwehr künftiger möglicher Bedrohungen unseres Staatsgebietes. Die Verweigerung eines signifikant höheren Budgets ermöglicht weder die Nachbeschaffung noch Modernisierung von Bewaffnung, Ausrüstung und Ausstattung. Es ist unverantwortlich und gefährlich, die notwendigen Mittel für die Landesverteidigung auch weiterhin so gering zu halten. Zusätzlich weitere reduzierende Reformen im Bundesheer zu fordern bedeutet, die militärische Landesverteidigung noch billiger und noch weniger glaubhaft zu gestalten. Das ist die bewusste Inkaufnahme eines sicherheitspolitischen Risikos und der weitere Verlust der internationalen Reputation.