Das freie Wort

Die besten Köpfe?

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab ihre Kommissare bekannt. Einige der Kommissarinnen und Kommissare sind umstritten, und man fragt sich, welche Qualifikation und Erfahrungen für diese Funktionen erforderlich sind. Der Österreicher Johannes Hahn wurde als EU-Kommissar für den Budgetbereich vorgeschlagen und wird auch vom EU-Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit akzeptiert werden. Ein Wackelkandidat ist die Französin Sylvie Goulard, die als Kommissarin für Industriepolitik vorgesehen ist und zusätzlich eine neue Generaldirektion für Verteidigung aufbauen soll. Sie war u. a. zwei Monate französische Verteidigungsministerin und langjährige Abgeordnete im EU-Parlament. Bedenklich ist aber, dass die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen die Französin ermittelt; es geht um Vorwürfe zur angeblichen Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments. Der Italiener Paolo Gentiloni soll Wirtschaftskommissar werden. Er wäre für die Einhaltung der Haushaltsvorgaben der EU in den Mitgliedsstaaten zuständig. Ein Italiener soll das hoch verschuldete Italien überwachen, da lachen doch die Hühner. Die Nominierung Gentilonis für ein so zentrales Ressort zeigt, dass die EU der italienischen Forderung nach einer Überarbeitung des Stabilitätspaktes offen gegenübersteht und hohe Staatsschulden kein Problem mehr darstellen. Das EU-Parlament überprüft jedoch die Eignung der designierten Kommissare in einer Befragung und gibt nach der Anhörung eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Personen ab. Ich meine, dass für den durchschnittlichen Europäer die 27 Arbeitsbereiche (Ministerien) und deren Besetzung nicht durchschaubar sind.

Kurt Gärtner, Wels

Erschienen am Fr, 13.9.2019

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