Gesetzeskonforme Neuwahlen?

Vor wenigen Jahren wurde mit einer Zweidrittelmehrheit eine 5-jährige Legislaturperiode beschlossen. Interessanterweise wird in der letzten Zeit spätestens alle zweieinhalb Jahre „neu“ gewählt. Von der Bevölkerung wurden aber die Nationalratsabgeordneten gewählt. Auf die Zusammensetzung der Regierung hat das Wahlvolk nach einer Nationalratswahl keinen Einfluss mehr. Somit konnte es passieren, dass wir in den letzten Monaten drei (!) Regierungen hinnehmen mussten. Durch eine Neuwahl ist wiederum nicht garantiert, dass nun fünf Jahre „Ruhe“ herrscht. Die Demokratie wird der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn sogar eine „Bierpartei“ entsteht oder eine grüne Nationalratsabgeordnete, die nach der letzten Nationalratswahl den Österreichern den Stinkefinger gezeigt hat, schon wieder gewählt werden möchte. Da Gesetze in Österreich ohnehin von den gewählten Abgeordneten beschlossen werden, wäre die gesetzliche Legislaturperiode auch ohne Neuwahlen erfüllbar (drei Regierungen in wenigen Monaten schafft nicht einmal Italien). Der finanzielle Aufwand für die österreichische Politik ist keinesfalls der Einwohneranzahl angemessen.