Konkrete Daten und Fakten ernst nehmen

Die Regierung hat offensichtlich Angst vor den durch ihre Politik geschaffenen Fakten. Oder sie orientiert sich an der dem früheren britischen Premierminister Sir Winston Churchill zugeschriebenen Aussage: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“ Und das macht sie ja laufend mit den ihr unangenehmen Gutachten, Studien und Statistiken. Sozialministerin Hartinger-Klein hat z. B. zwei Studien zur Evaluierung der Aktion 20.000 in Auftrag gegeben – Kostenpunkt: 246.342 Euro. Die Ministerin weigert sich aber, die Studien zu veröffentlichen, sie hätten womöglich ihre Entscheidung infrage gestellt. Denn die Aktion 20.000 hat Tausenden Arbeitslosen über 50 Jobs in Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen verschafft. Auch der eigene Verfassungsdienst wurde von der Regierung mehrfach ignoriert, obwohl dieser bei der Indexierung der Familienbeihilfe feststellte, dass diese nicht EU-rechtskonform ist, und er bezeichnete auch die Kassenreformpläne der Regierung als rechtswidrig, aber leider vergeblich, denn die Regierung ignorierte beide Male die Empfehlungen der Experten und ließ sogar eine Stellungnahme verschwinden. Mit dem geplanten Griff auf die Statistik Austria versucht die Regierung nun offenbar, sich die Deutungshoheit über die Wirklichkeit zu sichern. Dieser neuerliche Anschlagsversuch auf die Demokratie ist entschieden abzulehnen.