Der Europäische Gerichtshof wird auf Anraten seines Generalanwalts die österreichische Klage gegen die deutsche Ausländermaut abweisen. Österreichs Politiker haben den Einfluss unseres großen deutschen Nachbarn in Brüssel unterschätzt. Ein Beweis mehr, dass Anliegen und Beschwerden der kleinen EU-Länder in der EU kaum Beachtung finden. Jetzt ist der Weg für Verkehrsminister Hofer frei, auch die inländischen Autofahrer zu entlasten. Nach deutschem Muster sollten auch in Österreich die Mautgebühren von der Kfz-Steuer in Abzug gebracht werden. Seit 2013 haben alle österreichischen Verkehrsminister, beginnend von Doris Bures bis Jörg Leichtfried, öffentliche Kritik an der deutschen Ausländermaut geübt und letztlich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht. Eigentlich sollte sich die Politik mit öffentlicher Kritik zurückhalten. Wenn man hierzulande an die NoVA denkt, eine Zusatzsteuer für Neu- und Gebrauchtwagen, die es nirgendwo anders gibt, zuletzt im Jänner nochmals erhöht, an die Kfz-Steuer, die viermal so hoch ist wie in Deutschland, an die zusätzlichen Mautgebühren auf vielen Teilstrecken Österreichs (trotz vorhandener Vignette) und an die hohe Steuerlast bei Benzin und Diesel, kommt man zur traurigen Erkenntnis, dass in keinem Land der Erde der Autofahrer so abgezockt wird wie in Österreich. Auch wenn es viele anders sehen, die Abweisung der Klage in Brüssel ist ein Glücksfall für Österreichs Autofahrer. Für die Melkkuh der Nation besteht jetzt tatsächlich die Möglichkeit, inländische Autobahnen kostenlos zu befahren, indem die Gebühr von der hohen Kfz-Steuer in Abzug gebracht wird.
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