Zugegeben, Innenminister Kickl ist ein Provokateur, und zwar mit Kalkül. Genau in diesem Kontext ist sein Sager, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht umgekehrt, zu sehen. Aber was bedeutet diese Aussage – unaufgeregt betrachtet – denn wirklich? Die Politik ändert ständig bestehendes Recht, was ihr nicht nur zusteht, schließlich wurde sie nicht zuletzt auch dafür gewählt, sondern es ist auch ihre Pflicht, das Gesetz der Zeit, den Umständen und den Gegebenheiten anzupassen. Folglich erst die Politik, dann das Recht! Was Herr Kickl gewiss nicht meinte, ist, dass sich die Politik jederzeit einfach über bestehendes Recht ohne Legitimation hinwegsetzen kann, ändern kann sie es mit den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln jedoch sehr wohl. Man stelle sich vor, es wäre nicht so, wir lebten noch immer in der Leibeigenschaft, Adel und Geistlichkeit wären privilegierte steuerfreie Stände, die das Volk, weil das ja ihr „gottgegebenes“ Recht ist, nach Belieben ausbeuten könnten. Vom allgemeinen Wahlrecht der Männer oder gar für Frauen könnten wir nur träumen. Homosexuelle würden geächtet, angefangen mit Sterilisation und Zwangseinweisung wäre alles „rechtens“, was übrigens noch gar nicht so lange her ist. Ledige Mütter hätten nicht die Vormundschaft über ihre Kinder, sondern der Staat, was noch in meiner Elterngeneration der Fall war. Unehelich geborene Kinder hätten kaum Rechte, wie zum Beispiel auf ihr Erbe und vieles, vieles mehr. Wenn das Recht beziehungsweise die Rechtsprechung im Gestern oder auch nur im Heute verharren würde, wäre das für die Menschheit fatal. Also, Herr Kickl provoziert, er tut dies offensichtlich mit Genuss, er gefällt sich in der Rolle des Reibebaumes und lenkt so gekonnt von seinem Boss ab. Nicht wenige, im Besonderen naturgemäß der politische Gegner, missverstehen und interpretieren ihn nur allzu gerne falsch. Sie suhlen sich geradezu genüsslich in der Rolle der „Gralshüter“. Nichts ändert jedoch die Tatsache, dass das Recht lebendig bleiben und sich weiterentwickeln muss. Die Politik ebnet den Weg dazu, schätzen wir uns glücklich, dass dem so ist.
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