Vizekanzler Strache verschickte ein SMS, in dem er Vertraute bat, eine ÖVP-Idee zu verhindern, damit der FPÖ in der Nationalbank Macht und Posten sicher sind. Irrtümlich bekam auch ein politischer Konkurrent aus den Reihen der SPÖ die Information. Und der spielte sie klarerweise an die Medien weiter, damit diese publik wird. Für Strache ist das höchst unangenehm. Die Angelegenheit ist heikel. Das Problem mit diesem SMS ist, dass es offensichtlich zeigt, nach welchen Kriterien bei der Reform der Bankenaufsicht entschieden wird. Dem Vizekanzler scheint es in dem Fall gar nicht um eine inhaltliche Verbesserung, um eine nachhaltige Reform einschließlich Sparmaßnahmen zu gehen. Und das trotz eines Rechnungshofberichtes aus dem Jahr 2017, der schonungslos deutlich macht, dass die Struktur der Bankenaufsicht nicht nur ineffizient, sondern auch noch höchst kostspielig ist. Vizekanzler Strache hält nichts von einer Verlagerung der Bankenaufsicht in die Finanzmarktaufsicht, wie sie Finanzminister Löger erst kürzlich öffentlich präsentierte. Weil diese eine Postenkürzung einschließlich Machtverlust der FPÖ bedeuten könnte. Erst jüngst haben sich ÖVP und FPÖ darauf geeinigt, dass der Job des Nationalbankgouverneurs ab Mitte 2019 der FPÖ zusteht. Wenn nur mehr drei, statt wie bisher vier Leute im Direktorium sitzen, hat der nicht mehr das letzte Wort und könnte überstimmt werden. Wie furchtbar! Mit der Facebook-Stellungnahme zur Causa hat sich der Vizekanzler auch keinen Gefallen getan. Sie klang viel zu holprig statt überzeugend. Wer sich das Wort „Reformer“ mit Stolz auf die Brust heftet, sollte keine Angst vor Verlust von Macht und Einfluss zeigen. Mit politischem Verantwortungsbewusstsein für ein Österreich mit halbwegs solider Zukunft zu arbeiten ist viel wichtiger!
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