Immer wieder erfährt man, dass die derzeitige Regierung gut bei der Bevölkerung ankommt, die Umfragewerte ausgezeichnet sind, und auch in Leserbriefen wird sie vielfach gelobt. Ich frage mich jedoch, was hat sie wirklich geleistet, das auch sinnvoll ist und der Allgemeinheit nützt? Es wurde ein Arbeitszeitgesetz geschaffen, das nicht ausgegoren und klar gegen die Arbeitnehmer gerichtet ist. Die Regierung verweigert die Annahme eines UN-Migrationspaktes, den sie vorher mitgetragen hat, und stellt sich damit ein schlechtes humanitäres Zeugnis aus. Der Verkehrsminister will Tempo 140 auf Autobahnen, muss den Versuch wegen übler Umweltwerte vorzeitig abbrechen. Der Innenminister, dessen erstes Anliegen eine berittene Polizei war, hat dubiose Vorgänge um den BVT nicht ausreichend begründen können. Weiters bleibt mir nur in Erinnerung, dass den Langzeitarbeitslosen die Förderungen gestrichen wurden, die Mindestsicherung herabgesetzt werden soll, das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt wurde, ein Burkaverbot für ein paar Dutzend Betroffene erlassen wurde. Über die Flüchtlingsproblematik gibt es alle möglichen Sager, allerdings keine realistischen Lösungsansätze, dafür sehr viel Mobilisierung von unbegründeten Ängsten. Bei der Zusammenlegung der Krankenkassen gibt es nur Widerstände, und eine praktikable Lösung ist nicht in Sichtweite. Außer dass Herr Kurz es versteht, sich persönlich stetig zu profilieren, und Herr Strache die Fehler seiner Regierungsmitglieder dauernd erklären muss, kann ich also nicht so viele großartige Erfolge sehen.
Franz Unterholzner sen., Salzburg
Erschienen am Di, 13.11.2018
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