Das freie Wort

Strafzoll oder was?

Die EU-Kommission atmet erleichtert auf. US-Präsident Trump konnte dazu überredet werden, auch bei der EU von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium eine Ausnahme zu machen. Dass die EU bei verschiedenen Produkten aus den USA wesentlich mehr Zoll draufschlägt, als es die USA machen, wird natürlich wieder nicht erwähnt. Es wird nur der Erfolg bejubelt, Trump zum Einlenken überredet zu haben. Nur haben die USA tatsächlich gegen die EU „einfach so“ nachgegeben, wo doch gegen China Strafzölle in einer Größenordnung von angeblich 50 Milliarden verhängt wurden? Eher nicht. In einem geplanten „strukturierten Dialog“ zwischen der Europäischen Union und den USA werden die EU-Verhandler wahrscheinlich vor die Wahl gestellt, entweder Strafzölle zu akzeptieren oder Exportquoten in die USA. Den EU-Staaten wird aber weder das eine noch das andere schmecken. Also wird wahrscheinlich der Versuch unternommen werden, das schon totgesagte Freihandelsabkommen TTIP wieder zum Leben zu erwecken. Da gibt es allerdings keine Einigkeit innerhalb der EU. Frankreichs Präsident Macron legte sich quer. Eine Neuauflage von TTIP dürfe es nicht geben, solange Trump nicht das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet hat. So lange allerdings nicht klar ist, was Trump vorhat, ist alles nur Spekulation. Alles, was bis jetzt feststeht, ist: Die EU bleibt von den angekündigten Strafzöllen bis auf Weiteres verschont. Fest steht weiters: Die Europäische Union wird zu Konzessionen bereit sein müssen. Basta. Wie die aussehen werden, ist im Moment von niemandem zu erfahren. Weder von der US-Regierung noch von der EU-Handelskommissarin Malström noch vom deutschen Wirtschaftsminister Altmaier, der als Erster bei den Amerikanern um Gnade vor Strafzöllen ersucht hat.

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Do, 3.5.2018

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