Freihandel: Eine Kröte, die wir besser nicht schlucken
Wir haben kein Verständnis für die sogenannten Freihandelsverträge. Andererseits, wenn diesen das Gift genommen wird, dann sind wir mit Freuden dabei. Dabei geht es mehr oder weniger nicht nur um hormonverseuchte Lebensmittel, die wir schlucken sollen, sondern um den von unseren Vätern und Großvätern mühsam aufgebauten Lebensstandard. Da geht es um Untergrabung österreichischer Gesetze im großen Stil. Wie immer ist die Beschreibung von Dr. Tassilo Wallentin kurz und einprägsam. Über 80% der Österreicher lehnen CETA ab. Sie lassen sich nicht betrügen, denn wenn Konzerne das Recht erhalten, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, dann werden die Parlamente entmachtet, die Preise für Verbraucher in die Höhe getrieben, bei gleichzeitigem Sinken der Löhne und Standards. Nun hat sich schon Herr Kern mit seiner SPÖ die Finger verbrannt. So positiv die neue Regierung jetzt arbeitet, der Prüfstein heißt CETA. Neben Konzernklagen und privaten Schiedsgerichten sollte die Frage lauten, wer in Europa Hormonfleisch und Gift in importierten Nahrungsmitteln prüft. Wo ist der Konsumentenschutz? Denn auf die Hersteller-Angaben möchte ich nicht vertrauen. Türkis-Blau muss sich bei den weiteren Verhandlungen noch sehr anstrengen. Ob das Parlament beim Abstimmungszwang durch die Parteien unserem Vertrauen gerecht wird, wage ich zu bezweifeln. Dass sich Europa auf diesen Freihandel einlässt, ist ein Armutszeugnis für die EU.
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