Man kann darüber diskutieren, ob Wirtschaftswachstum angesichts des Weltklimas noch ein sehr erstrebenswertes Ziel darstellt. Es in der Verfassung zu verankern oder in einen Gesetzestext zu gießen, scheint dagegen kühn. Es ist, als würde man den Meistertitel einer Fußballmannschaft per Gesetz verordnen. Denn ob eine Wirtschaft wie die unsere wächst, hängt doch sehr wesentlich von den weltweiten Bedingungen ab. Unsere Regierung hat daran einen vergleichsweise kleinen Anteil. Wie bei allen angekündigten Maßnahmen von Türkis-Blau ist ja kaum etwas gegen so erstrebenswerte Vorhaben zu sagen. Wachstum, Gerechtigkeit, Sicherheit, na wer will da schon Kritik üben? Dass sich hinter diesen Formulierungen völlig anderes verbirgt, darüber machen sich immer noch wenige Bürger Gedanken. Gerechtigkeit bedeutet, einiger Gruppen Einkünfte zu streichen, Sicherheit heißt, den Überwachungsstaat auszubauen, und das aktuelle Wachstum soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Umweltstandards aushebeln. Die kleine Panne bei der Begutachtung, in der sich einen Moment lang das Finanzministerium kritisch zum gesetzlich festgeschriebenen Wachstum äußert, konnte intern rasch behoben werden. Die entsprechende Abteilung, die sich diese Insubordination (Ungehorsam) geleistet hatte, wurde vom Minister sogleich wieder auf Linie gebracht. Alles wieder bestens, alle einer Meinung – wie schön!
Richard Geisler, Asperhofen
Erschienen am Do, 19.4.2018
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