Das freie Wort

EU-Falschmeldungen

Aufgrund des EU-Austritts von GB fehlen Milliarden im Budget. Die EU will den einfachsten Weg wählen und einfach die Beiträge der Nettozahler erhöhen. Österreich ist dagegen, so wie einige andere Länder, und das ist gut so. Frau Merkel, die in vielen Bereichen die EU-Politik vorgibt, ist bereit, die Beiträge Deutschlands entsprechend zu erhöhen. Das ist nicht schwierig, wenn man einen Budgetüberschuss in Höhe von ca. 24 Milliarden hat und nicht weiß, wohin mit dem Geld. Man darf allerdings nicht hinterfragen, wie diese Überschüsse zustande kommen. Ein Teil davon resultiert aus überaus fragwürdigen Waffenexporten, so wurden bis zuletzt deutsche Kampfpanzer an das Regime von Erdoğan in die Türkei geliefert. Damit werden dann die verhassten Kurden umgebracht, darunter auch viele Zivilisten und Kinder. Der Kommissionspräsident Juncker stellt Österreich die Rute ins Fenster und meint süffisant, dass dann, wenn Österreich der Budgeterhöhung nicht zustimmt, eben die Tiroler Bergbauern keine oder weniger EU-Förderung erhalten werden. Im ORF werden diese Bedenken ebenfalls kritik- und gedankenlos weiterverbreitet. Dabei handelt es sich um eine absolute Fehlinterpretation. Österreich ist ein Nettozahler und zahlt derzeit ca. 880 Millionen Euro mehr in die EU ein, als es insgesamt zurückbekommt. Man spricht darüber, dass die EU diesen Nettobeitrag auf eine Milliarde, also 1000 Millionen erhöhen will. Im Klartext: Österreich bekommt im Endeffekt überhaupt keine EU-Subventionen, wir bezahlen diese „Förderungen“ alle selbst, solange wir Nettozahler sind, und das wird immer der Fall sein. Wenn wir um 100 Millionen weniger einzahlen, als es die EU verlangt und deshalb die „Förderungen“ gekürzt werden, dann könnten wir diese ersparten Millionen direkt als Förderungen an die Bergbauern bezahlen, sofern das notwendig ist. Im Endeffekt macht es für die Betroffenen keinen Unterschied. Eine Agrarpolitik, bei der die Bauern einen gerechten Preis für ihre Produkte bekommen, wäre sinnvoller als die Milliarden-Subventionen, die primär an Großbetriebe vergeben werden. Der ORF sollte nicht jede „EU-Propaganda“ kritiklos verbreiten.

Dr. Horst Filzwieser, Bruck a. d. Mur

Erschienen am Mi, 28.2.2018

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