Das freie Wort

Raucherentscheid

Zurzeit beschäftigen sich die Medien in Österreich intensiv mit dem Problem „Rauchen in der Gastronomie“. Die Beibehaltung der aktuellen Regelung mit separatem Raucherbereich war Voraussetzung für das Zustandekommen des Koalitionsabkommens. Und die ÖVP tut gut daran, sich an diese Vereinbarung zu halten, selbst wenn kritische Stimmen auch aus der eigenen Partei laut werden. Andererseits wäre es unverständlich und unklug seitens der FPÖ, die etwa 450.000 Stimmen, die ein Volksbegehren für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie befürworten, zu missachten. Gerade die FPÖ, die sich im Wahlkampf für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung und direkte Demokratie eingesetzt und wesentlich weniger Wählerstimmen für die Entscheidungsfindung gefordert hatte, sollte auch in der Praxis beweisen, dass sie ihr Wahlversprechen ernst meint und einhält. Auch wenn die Partei jetzt einlenkt und einer Volksabstimmung erst später (in drei Jahren) zustimmt, stößt das auf Unverständnis und würde ihr selbst schaden.

Dieter Bleckmann, Salzburg

Erschienen am Mi, 28.2.2018

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