Asyldebatte

Klare Gesetze für Zuwanderung

Die Standpunkte blieben nach eineinhalb Stunden Debatte verschieden, doch in einem Punkt sind sich die Landtagsparteien bei der „aktuellen Stunde“ über die Abschiebung integrierter Ausländer - wie der Familie Zogaj aus Frankenburg - einig geworden: Statt willkürlicher „Gnadenakte“ muss es klare Gesetze geben, nach denen sie legal in Oberösterreich leben können.

„Härtefälle“ durch lange Asylverfahren hofft die VP durch den von den Ländern erarbeiteten Kriterienkatalog rasch lösen zu können, künftige Probleme will Landtagspräsidentin Angela Orthner durch eindeutige Zuwanderungsgesetze regeln. „Grundlage ist die klare Trennung von Asyl und Zuwanderung“, klärte sie die Mandatare über die Rechtslage auf: „Verfolgte haben ein Recht auf Asyl, für Zuwanderer muss es einheitliche Standards geben, nach denen sie ein Bleiberecht erhalten.“ Kein „automatisches“, aber ein rechtsstaatlich geregeltes.

„Rechtsstaat statt Gnadenstaat“ ist auch die Devise für SP-Abgeordnete Gertraud Jahn, die allerdings mit der geplanten Kriterien-Regelung nicht zufrieden ist: „Der Innenminister hat nach wie vor die Alleinentscheidung. Es bleibt ein Gnadenakt des Ministers.“ Auch wenn die Kriterien gut gemeint seien.

Zu gut für die FP, deren Klubchef Günther Steinkellner mit „15 Millionen Illegalen in Europa“ keine Freude hat und den „Meinungsdruck“ beklagt, der bei Abschiebungen auf die Polizei ausgeübt werde.

Die Grünen verlangten einen „sofortigen Abschiebungsstopp“, so ihr Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser: „Es handelt sich um Menschen in Not, die vor Kriegsereignissen geflüchtet sind.“




Foto: Chris Koller

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Freitag, 07. Mai 2021
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