Ausschuss-Bericht

Eurofighter: Rot-schwarze Annäherung

Die rot-grün-blaue Freundschaft im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist zu Ende. Die SPÖ hat nach dem von der FPÖ angekündigten Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos das Trio verlassen und arbeitet nun an gemeinsamen Empfehlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP. Den ursprünglich angedachten Ausschuss-Bericht von SPÖ, Grünen und FPÖ wird es damit wohl nicht mehr geben.

Daher wurde auch das Ausschuss-Gutachten der Rechtsexperten Aicher, Kletechka und Mayer, das am Dienstag behandelt wurde, von den Parteien unterschiedlich bewertet. Während SPÖ und ÖVP die Expertise nur in Akzenten von jener des von Darabos beauftragten Juristen Koziol abweichen sahen, sprachen vor allem die Grünen von durchgehend anderen Auffassungen.

Nach derzeitigem Stand sind zwei getrennte Berichte von SPÖ und ÖVP sehr wahrscheinlich, da die Volkspartei ihren Bericht ja bereits fertig hat. An gemeinsamen Empfehlungen von rot-schwarz bezüglich der Verfahrensordnung und des Vergabeverfahrens wird derzeit gearbeitet. Ob Grüne und Blaue gemeinsam ein eigenes Papier erstellen, ist noch offen. Angedacht ist zurzeit ein mündlicher Bericht im Plenum durch den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz.

Pilz und FPÖ-Klubmitglied Stadler warfen der SPÖ vor, erneut umgefallen zu sein. Pilz überlegt eine Ausschussfeststellung zu Minister Darabos. FPÖ und Grüne kritisierten, dass der Minister vor Ende des Ausschusses einen Vergleich mit dem Jet-Lieferanten abgeschlossen hatte. Die Freiheitlichen kündigten deswegen einen Misstrauensantrag an, die Grünen stellten eine Zustimmung in den Raum.