27.05.2007 12:00 |

Krise beendet

Einigung auf Neuwahlen in der Ukraine

Mit der Einigung auf einen Termin für vorgezogene Neuwahlen haben der ukrainische Präsident Juschtschenko und der rivalisierende Regierungschef Janukowitsch ihren Machtkampf beendet. Die Wahlen sollen am 30. September stattfinden, sagte der Staatschef in der Nacht auf Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten in Kiew.

"Die politische Krise ist beendet", sagte Juschtschenko. "Wir haben eine Lösung gefunden, die einen Kompromiss bedeutet." Zuvor hatten die beiden Politiker sieben Stunden lang über eine Lösung der Staatskrise beraten.

Die Krise zwischen dem pro-westlichen Präsidenten und dem pro-russischen Regierungschef war wieder aufgeflammt, nachdem Juschtschenko am Freitag per Erlass die Kontrolle über die Truppen des Innenministeriums übernommen hatte. Zwischen Juschtschenko und Janukowitsch tobt seit Monaten ein heftiger Machtkampf.

Ausgelöst wurde die Krise Anfang April durch einen umstrittenen Erlass des Präsidenten, mit dem er das Parlament auflöste und Neuwahlen ausschrieb. Anfang Mai einigten sich die Rivalen nach wochenlangen Demonstrationen ihrer Anhänger auf vorgezogene Parlamentswahlen - zerstritten sich aber wieder bei der Frage nach einem Termin.

Nach der Kompromisslösung sind zahlreiche Präsidenten-treue Sondertruppen des Innenministeriums, die sich auf den Weg nach Kiew gemacht hatten, wieder zurück in die Kasernen beordert worden. Das teilte Innenminister Wassili Zuschko am Sonntag in der Hauptstadt Kiew mit.