Mahnbrief

EU lehnt Quoten für Medizin-Unis ab

Die EU-Kommission verkündet am Mittwoch ihre Ablehnung der Quotenregelung für österreichische Studenten an den heimischen Medizin-Universitäten. Bereits Dienstagabend war bekannt geworden, dass ein Mahnbrief nach Österreich geschickt wird, in dem die Quoten als diskriminierend und daher rechtswidrig abgelehnt werden. Noch vor dem Sommer könnte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof klagen.

Im Falle einer Verurteilung drohen Strafen in der Höhe von bis zu 150.000 Euro pro Tag. Der EuGH hatte im Juli 2005 Österreichs Uni-Zugangs-Beschränkungen für ausländische Studenten aufgehoben, weil sie gegen EU-Recht widerstießen.

Nach einer Übergangsphase ohne Beschränkung für ausländische Studenten wurde ab dem Wintersemester 2006 eine Quotenregelung für Medizin eingeführt: 75 Prozent der insgesamt 1.500 Anfänger- Studienplätze sind für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU- Bürger.