Di, 16. Oktober 2018

Strafvollzug

02.01.2018 15:01

Justiz: Beamte üben Kritik an geplanten Reformen

Das Regierungsprogramm hält auf 182 Seiten einige Überraschungen bereit. So sind zum Beispiel vielversprechende Reformen des Strafvollzuges angeführt. Der Sicherheitsgedanke erhält wieder oberste Priorität und die Bodycam wird eingeführt. Doch die Tiroler Justizwache-Beamten sind nicht zur Gänze zufrieden.

Ein Tiroler Politiker, der in Wien am Verhandlungstisch gesessen hat, ist FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Er hat die folgenden Reformen mitgestaltet. Zunächst rückt der Sicherheitsgedanke in den Mittelpunkt. "Prinzipiell wird der Strafvollzug wieder als zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik gesehen. Erst an zweiter Stelle steht die Resozialisierung. Die Beamten sind nämlich keine Sozialarbeiter, sondern als Sicherheitswache tätig."

Ressortwechsel wird vereinfacht

Eine weitere Reform ist die Anpassung des Katalogs der Dienstwaffen nach Vorbild des Sicherheitspolizeigesetzes. "So wird etwa die Bodycam für Beamte kommen", gibt Abwerzger preis. Hinzu kommt das Vorhaben, Dschihadisten gesondert unterzubringen, der Bedarf an Planstellen wird gründlich evaluiert und auch der Ressortwechsel zwischen Justiz- und Innenministerium wird vereinfacht. In den vergangenen Monaten übten vor allem Justizwache-Beamte des Innsbrucker "Ziegelstadls" Kritik an ihrem Arbeitsumfeld. Wie zufrieden sind sie nun mit diesen Reformen?

"Einige Punkte fehlen"

"Es ist positiv, dass wir im Programm überhaupt verankert sind. Einige Punkte, die wir seit langem fordern, fehlen allerdings. So etwa das Dienst- und Besoldungsrecht und im Zuge dessen die Schwerarbeiterregelung", erklärt Oliver Wille von der Justizwache-Gewerkschaft Tirol und ergänzt: "Aber ich bin zuversichtlich, dass sich auch diese noch realisieren lassen. Denn Josef Moser ist als guter Reformer bekannt."

Bodycams: "Anstalten sind ohnehin videoüberwacht"

Auch Justizwache-Personalvertreter Mario Fauster steht Moser positiv gegenüber, seine Meinung zum Programm fällt aber auch kritisch aus. "Die Reformen mögen nach außen hin gut aussehen, doch im Grunde bringen sie für uns keine allzu großen Vorteile." Dabei bezieht er sich auf die Bodycam, Fauster: "Die Gesetzesgeber müssten eigentlich darauf vertrauen, dass wir unsere Arbeit richtig machen. Bodycams werden die Rechtfertigungsszenarien nicht ersetzen, denen wir uns - wenn wir uns bei einem Angriff von einem Häftling wehren - stellen müssen. Zudem sind die Anstalten videoüberwacht."

Enormer Platzmangel

Und bezüglich der Abgrenzung der Dschihadisten meint er: "Wie wollen wir sie gesondert unterbringen, wenn die Anstalten - und zwar österreichweit - doch komplett überfüllt sind?" Fakt ist: Der neue Justizminister benötigt zunächst Zeit, um sich einen Überblick zu verschaffen. Erst dann kann er sein Können unter Beweis stellen - und dabei wird er von vielen mit Argusaugen beobachtet.

Jasmin Steiner, Kronen Zeitung

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