Trotz viel Kritik:

Linzer SP hält an Reform der Mindestsicherung fest

Die Reformpläne von Klaus Luger (SP) wurden heftig kritisiert - auch von der eigenen Partei.

(Bild: Dostal)

Der Plan der Linzer SP für eine neue Mindestsicherung hat Mitte November weit über die Stadtgrenzen hinaus hohe Wellen geschlagen. Unter anderem sollen entgegen der Parteilinie Asylwerber weniger Geld dafür mehr Sachleistungen erhalten. Zuletzt wurde es um das Vorhaben ruhig. Es ist aber nicht vom Tisch.

Kritiker haben von Anfang an an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens gezweifelt. "Eine entbehrliche Politshow", nannte etwa VP-Stadtvize Bernhard Baier den Plan der SP für eine neue Mindestsicherung.

Sach- statt Geldleistungen
Mitte November sprach sich der rote Stadtchef Klaus Luger für eine Auszahlung der Mindestsicherung nur an Österreicher und ansässige Ausländer aus. Asylberechtigte, Angehörige von Drittstaaten und subsidiär Schutzberechtigte sollen stattdessen eine eigene Sozialhilfe mit Sachleistungen erhalten. Geplant ist auch eine von der Behörde verordnete örtliche Aufenthaltsbeschränkung.

Kritik aus eigenen Reihen
Die Ideen stießen bei vielen SP-Genossen auf wenig Gegenliebe. Und es wurde rasch ruhig um das Vorhaben. Der Linzer Landtagsabgeordnete Peter Binder hat das Projekt aber nicht abgeschrieben: "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wurde auch von vielen Seiten kommentiert. Ab Jänner werden wir die Gespräche mit den Institutionen, wie etwa der Volkshilfe, aufnehmen und dann einen Vorschlag an Land und Bund schicken."

Kosten stark gestiegen
Die Reform sei für eine gelungene Integration und auch die finanzielle Stabilität dringend notwendig. Ende des dritten Quartals bezogen  in Linz erstmals mehr Asylberechtigte als Österreicher die Mindestsicherung. Die Kosten stiegen auf 3,9 Millionen Euro an. Das sind um rund acht Prozent mehr als im Vergleichsquartal des Vorjahres.

Mario Zeko, Kronen Zeitung