Parteitagsbeschluss
SPD: Grünes Licht für Gespräche mit Union
Der SPD-Parteitag hat grünes Licht für die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung gegeben. Der Antrag der Parteiführung wurde mit einigen Änderungen mit großer Mehrheit gebilligt. Neu ist, dass über eine etwaige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr auf jeden Fall ein Sonderparteitag entscheiden muss. Wenig später wurde Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als Parteivorsitzender wiedergewählt.
Zuvor hatte Schulz vor den Delegierten für Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel geworben. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er.
Es gebe keinen Automatismus in irgendeine Richtung: "Für dieses Vorgehen gebe ich euch meine Garantie." Schulz unterstrich die Forderungen seiner Partei für eine Stärkung der Europäischen Union und zur Zukunft der Arbeit. Er schlug vor, bis zum Jahr 2025 Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen. Die Jungsozialisten warben dafür, eine große Koalition auszuschließen und ernteten dafür großen Applaus.
"Jamaika"-Koalition "verantwortungslos an die Wand gefahren"
Union, FDP und Grünen warf Schulz vor, sie hätten "in verantwortungsloser Weise" die Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition "an die Wand gefahren". Nun sei die SPD gefordert. Dabei gehe es nicht um die Frage: große Koalition oder nicht, nicht um Minderheitsregierung, "Kenia"-Koalition oder Neuwahl. Es gehe vielmehr um die Frage, wie die SPD ihrer Verantwortung gerecht werde. "Daher lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können, und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun", bat Schulz, der zum Ende seiner Rede lang anhaltenden Beifall erhielt.
Union erwartet "harte Verhandlungen" mit SPD
CDU und CSU begrüßten das Votum des SPD-Parteitags für Gespräche über eine Regierungsbildung. "Es werden harte Verhandlungen, aber klar ist: Deutschland braucht eine stabile Regierung", betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstagabend.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Liberalen ist eine erneute große Koalition die einzige Option - neben einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkel, bei der sich die Union für jede Entscheidung im Bundestag Mehrheiten suchen müsste.
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