Rückkehr verboten

Israel lässt Haniyeh nicht in den Gaza-Streifen

Israel lässt den palästinensischen Regierungschef Haniyeh nach einer mehr als zweiwöchigen Auslandsreise nicht zurück in den Gaza-Streifen. Der israelische Verteidigungsminister Peretz verfügte nach Medienberichten eine Schließung des Grenzübergangs Rafah, um den zur radikalen Hamas gehörenden Haniyeh am Transport von Spendengeldern in das Palästinensergebiet zu hindern.

Haniyeh hatte seine Reise am Donnerstag vorzeitig beenden wollen. Offenbar hatten ihm Jordanien, Saudi-Arabien, Oman und der Libanon, die die weiteren Ziele gewesen wären, offizielle Treffen verweigert.

Zudem intensivierte sich die anhaltende Gewalt zwischen seiner radikalen Hamas und der rivalisierenden Fatah von Präsident Abbas im Gaza-Streifen. Der Hamas-Politiker wollte daher über Kairo zurück in den Gaza-Streifen reisen. Haniyeh hatte mehrere arabische Länder und den Iran besucht, um Unterstützung für die Palästinenser und seine Politik zu erhalten. Nach Angaben aus palästinensischen Kreisen hatte der Premier rund 35 Millionen Dollar bei sich.

Die von der Hamas geführte Regierung steckt in einer Finanzkrise und kann die Gehälter für die rund 165.000 Beschäftigten nicht bezahlen, weil westliche Staaten und internationale Organisationen ihre Hilfszahlungen an die Palästinenser nach dem Wahlsieg und Regierungsantritt der Hamas teilweise eingestellt haben. Grund ist die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören und frühere Vereinbarungen mit Israel anzuerkennen.