Warnung an Millionär

Burkaverbot: Regierung toleriert keine Einmischung

Nach der Ankündigung des algerisch-französischen Geschäftsmannes und Millionärs Rachid Nekkaz, sämtliche nach dem österreichischen Burkaverbot ausgesprochenen Strafen zu bezahlen, hat sich nun die Regierung zu Wort gemeldet. Und stellt dabei unmissverständlich klar: "Wir lassen uns das sicher nicht gefallen."

"Wer in Österreich Niqab oder Burka trägt, muss mit Konsequenzen rechnen", wurde am Donnerstagnachmittag seitens der Regierung einmal mehr betont. So sei der Vollschleier an Ort und Stelle abzunehmen, bei Zuwiderhandeln werde man auf eine Polizeiwache gebracht.

Millionär gab bislang 300.000 Euro für Strafen aus
Grund für die Reaktion war die Ankündigung des millionenschweren Algeriers gewesen, sämtliche Geldstrafen für Personen zu übernehmen, die sich nicht an das Burkaverbot - dieses tritt am 1. Oktober in Österreich in Kraft - halten.

Der Geschäftsmann selbst sieht sich übrigens nicht als Anhänger der Vollverschleierung, sondern seine Aktion als Beitrag zur Religionsfreiheit. 300.000 Euro habe er bisher für entsprechende Strafen und Rechtsbeistand ausgegeben, wie er erklärte.

Der Geschäftsmann rückt damit nun vollends in den Fokus. So kündigte etwa Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an, zu prüfen, "ob bei Herrn Nekkaz eine Anstiftung zur Verwaltungsübertretung vorliegt", heißt es. "In diesem Fall müsste Herr Nekkaz mit entsprechenden Konsequenzen rechnen." Und weiter: "Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten."

Keine Gnadenfrist
Bereits Donnerstagfrüh hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) klargestellt, dass es keinerlei Schon- oder Gnadenfrist rund um das Burkaverbot geben wird. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro rechnen.