"Solides Mandat"
Demonstrative EU-Einigkeit bei Brexit-Leitlinien
Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Länder der Europäischen Union haben am Samstag bei einem Sondergipfel in Brüssel in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Die EU-Staaten hätten ein "solides und faires politisches Mandat" für die Gespräche mit London erteilt, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die eigentlichen Verhandlungen sollen nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni beginnen, der Austritt Großbritanniens soll 2019 vollzogen werden.
Die Leitlinien waren in den vergangenen Wochen durch die Europaberater der Staats- und Regierungschefs vorbereitet worden, Änderungen waren bei dem Gipfel nicht mehr erwartet worden. Zentraler Punkt ist die Forderung, in zwei Phasen zu verhandeln: Erst müssten Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandle.
Union will "Rosinenpicken" Londons verhindern
Ein "Rosinenpicken" Londons will die EU nicht erlauben, etwa bei der Frage, ob Großbritannien weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält. Das betonte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und machte deutlich, dass sie vor allem im Streit über die Schlussrechnung für Großbritannien hart bleiben will. Bei den "Trennungsfragen" gehe es "eindeutig" um die künftigen Rechte "unserer Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU, plus natürlich auch finanzielle Fragen", sagte Merkel.
Die EU-Staaten wollen, dass Großbritannien für alle mit dem Austritt verbundenen Kosten aufkommt und seine finanziellen Verpflichtungen einhält. Schätzungen sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro. Juncker betonte jedoch, dass diese Summe keine Forderung sei, "sondern vorsichtige Schätzungen".
Kern gegen höhere Beitragszahlungen
Dass der EU-Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU auf die bleibenden Staaten Auswirkungen haben wird, sieht auch Bundeskanzler Christian Kern. "Wir haben uns schon mit einigen anderen Nettozahlern getroffen", sagte der Bundeskanzler. Natürlich sei es das Interesse, dass das so schonend abgehe wie möglich, "dass es zu keinen höheren Beitragszahlungen kommt, das ist ganz klar. Diese Position werden wir auch verteidigen und deutlich führen."
Über die Schlussrechnung nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft dürfte es in den Brexit-Verhandlungen Streit geben. Dazu zählen Budgetverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr. Die britische Regierung lehnt es ab, nach dem Brexit weiter große Summen an die EU zu überweisen.
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