26.12.2016 20:52

Feiertagssager:

Steuern senken, Wahl-Reform, Burka-Verbot

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte zu den Feiertagen, dass die Steuerquote gesenkt werden sollte, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder widmete sich Forderungen zur Wahl-Reform und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka redete wieder von einem Burka-Verbot - alle Wortmeldungen sind ein untrügliches Zeichen, dass die Politik Pause macht.

Die politisch nachrichtenarme Zeit nützte ÖVP-Chef Mitterlehner, um ungelöste Dauerbrenner der Regierung zu platzieren. Unter anderem sagte der Vizekanzler, dass die Steuerquote von zuletzt 44 Prozent in den nächsten Jahren in Richtung des EU-Durchschnitts von 40 Prozent abgesenkt werden sollte.

Außerdem erklärte Mitterlehner, dass sich das ÖVP-Regierungsteam im nächsten Jahr mehr auf Wachstum und Entlastungen konzentrieren werde. Was das alles genau bedeutet, werde man in der zweiten Jännerwoche in der Steiermark beraten.

Schieder: "Eindämmung" der Briefwahl
Einen völlig anderen Schwerpunkt legte SPÖ-Klubobmann Schieder zu den Feiertagen fest: Sein neues Thema ist jetzt eine "Eindämmung" der Briefwahl durch die anstehende Wahlrechtsreform. Als Alternative denkt Schieder an einen zusätzlichen vorgezogenen Wahltag.

Lopatka: Burka-Verbot
Damit es eine bunte Feiertagsmischung wird, hat sich auch Lopatka etwas einfallen lassen. Der ÖVP-Klubchef drängte am Montag auf ein Vollverschleierungsverbot im Integrationsgesetz. Da will Lopatka jetzt, dass ein "Burka-Verbot" auch für Touristen gelten soll. Weiteres aus dem bekannten Lopatka-Repertoire: einheitliche Mindestsicherung durchsetzen, Familienbeihilfe für Kinder im Ausland reduzieren.

von Claus Pándi, Kronen Zeitung

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