Mi, 22. August 2018

BND-Präsident geht

27.04.2016 14:34

Schäuble-Vertrauter wird Geheimdienstchef

Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler (63), wird mit 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nachfolger wird laut Kanzleramtschef Peter Altmaier der 53-jährige Regierungsbeamte und Verwaltungsjurist Bruno Kahl. Er ist ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Altmaier sprach am Mittwoch von großen Herausforderungen, vor denen der BND in den nächsten Jahren in allen Bereichen seiner Arbeit stehe. Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister verwies auch auf organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses und den Umzug großer Teile des BND vom oberbayrischen Pullach nach Berlin. Zugleich dankte Altmaier Schindler für seine "langjährige, verdienstvolle Arbeit". Schindler stand seit 2012 an der Spitze der Behörde.

BND-Chef als Spielball der Politik?
In den Koalitionsfraktionen stieß Schindlers Ablösung auf Vorbehalte. Die Amtszeit des BND-Präsidenten würde normalerweise erst in zwei Jahren enden. "Ich habe prinzipiell kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der Nachrichtenagentur Reuters. Er halte Schindler für "einen sehr guten BND-Präsidenten", der den Bundesnachrichtendienst reformiert und ihm ein "modernes Gesicht" gegeben habe.

Allerdings sei dies nicht überall gut angekommen, gerade auch in seiner eigenen Behörde, sagte der CSU-Politiker. Viele Dinge, die etwa in der Zusammenarbeit von BND und US-Geheimdienst NSA nicht gut gelaufen seien, seien schon vor Schindlers Amtszeit entstanden. Insgesamt sei der BND besser aufgestellt, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte, Schindler sei zum Spielball der politischen Debatte geworden, obwohl er für die Probleme beim BND ursächlich nicht verantwortlich sei.

Schäuble bestreitet Mitwirkung bei Bestellung
Finanzminister Schäuble bestritt eine Mitwirkung an der Entscheidung, seinen Vertrauten aus seiner Zeit als Innenminister zu Schindlers Nachfolger zu machen. Altmaier habe ihm dies vorher gesagt, und er habe Kahl so positiv beurteilt, wie seine Erfahrung mit ihm sei. Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte, er habe vor vier Wochen mit Altmaier über die Personalie gesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei eingebunden gewesen und mit der Entscheidung einverstanden.

NSA-Affäre und die Folgen für den BND
Der BND war in den vergangenen Jahren im Zuge der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem war bekannt geworden, dass der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling (siehe Bild unten) Suchbegriffe der NSA eingesetzt hatte, mit denen auch europäische Verbündete - etwa Österreich - ausspioniert worden waren. Auch mit eigenen Suchbegriffen soll der BND unzulässig spioniert haben.

Nach langen Ermittlungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen dem Dienst tiefgreifende Reformen bevor. Zudem ist der wegen mehrerer Pannen jahrelang verzögerte Umzug der Zentrale von Pullach bei München in die Hauptstadt zu bewältigen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Die „Krone“ vor Ort
Gruselig! Nur Polizei bei Salzburgs Geister-Hit
Fußball International
Das Vertrauen lebt
Deutschland macht mit Löw und Bierhoff weiter
Fußball International
Champions-League-Quali
0:0! Nun wartet auf Red Bull Salzburg ein Endspiel
Fußball National
Anklage fallengelassen
Hillsborough-Katastrophe: Polizist entlastet!
Fußball International
Kein Platz in Madrid
Real-Youngster Ödegaard geht zu Vitesse Arnheim!
Fußball International
Aus und vorbei
Thomas Doll nicht mehr Trainer von Ferencvaros
Fußball International
Franz Lederer gefeuert
Robert Almer neuer Sportdirektor bei Mattersburg!
Fußball National

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.

Nachrichten aus meinem Bundesland
Die Bekanntgabe Ihres Bundeslandes hilft uns, Sie mit noch regionaleren Inhalten zu versorgen.