So, 16. Dezember 2018

Interview zu TTIP

12.03.2016 10:24

Die Großen wachsen weiter, die Kleinen geben auf

Der Berliner Jörn Kleinert (45) war Weltwirtschafts-Professor in Kiel und Tübingen, bevor er 2011 nach Graz kam. Hier leitet er das Volkswirtschaftslehre-Institut. Gegen das Freihandelsabkommen TTIP hegt er durchaus Bedenken.

Herr Professor, viele denken bei TTIP an Chlorhühner und Gen-Mais. Sind das die größten Probleme?
Anscheinend! Lebensmittelqualität ist wichtig. Obwohl ich nicht glaube, dass wir wegen eines Handelsvertrags unsere Hoheit in Gesundheitsfragen verlieren.

Ist die Angst irrational?
Das nicht. Aber viel wichtiger ist zum Beispiel die Frage der Schiedsgerichte.

Es war vorgesehen, dass Konzerne ganze Staaten verklagen können, wenn ihre Investitionen durch neue Gesetze bedroht sind. Der Tod des Rechtsstaats.
Die EU hat das erkannt und versucht jetzt, mehr Transparenz in den Prozess zu bekommen.

Trotzdem ist es extrem schwierig, Einsicht in die Akten zu nehmen...
Man kann nicht alles öffentlich verhandeln. Aber die Geheimniskrämerei der Akteure war unschön.

Unsere Bauern sind in der Krise, weil der Milchmarkt liberalisiert wurde. Was kommt da noch?
Da kenne ich die Vertragsdetails nicht. Aber grundsätzlich müssen die Steirer versuchen, ihre Produkte im höheren Preissegment zu vermarkten.

Die steirische Industrie rührt die Werbetrommel für TTIP. Wer profitiert: Arbeitnehmer oder -geber?
Die Hoffnung ist: beide. Aber es wird auch Verlierer geben, wie bei jeder strukturellen Veränderung.

Wozu überhaupt TTIP?
Die EU und die USA wollten in der Krise ein Zeichen setzen. Aber wirklich nötig war das nicht. Nun werden eben europäische Konzernriesen durch nordatlantische Konzernriesen ersetzt. Die großen Exporteure werden weiter wachsen. Viele Kleine werden nach und nach aufgeben.

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